§ 1629 BGB – Rechtsprechung (965 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Koblenz Beschluss 01.06.2005

In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 i.V.m

Familienrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2005 zitiert von 1

Elterliche Sorge: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge wegen Erziehungsungeeignetheit des anderen …

Familienrecht Abgeändert

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.04.2005

Der am 01.03.1988 geborene T. ist das Kind der getrennt lebenden Eheleute E. (Beteiligte Ziff. 2 und 3) …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 13.04.2005

Die Entscheidung des Familiengerichts, Frau Dipl.-Sozialpädagogin C T als Verfahrenspflegerin für das im …

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Steinfurt Urteil 12.04.2005

Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.04.2005

Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Entziehung der Vermögenssorge

Familienrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2005

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 04.03.2005

Der am 22.5.1991 geborene Kläger nimmt seinen Vater auf Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 1996 in …

Familienrecht Abgeändert

AG Schwelm Urteil 03.02.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus ihnen bestehenden Familien-GbR

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 06.01.2005

Die Parteien sind seit 21.09.2004 rechtskräftig geschieden sind und gleichzeitig ist die Folgesache …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 28.12.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft hinsichtlich der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.12.2004

Im Jahr 2001 beantragte der Kläger bei dem Bundesverwaltungsamt die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.2004

Die Parteien sind seit dem 2. Juli 2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute und die Eltern des am 26. Oktober …

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 11.11.2004

Die Beteiligten streiten um die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und um die Besteuerung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2004

Nicht lediglich rechtlich vorteilhafter Vertrag

Schenkweise Übertragung eines verpachtetes Grundstücks an …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 04.11.2004 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 23. Juli 2004 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2004

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.665 EUR festgesetzt

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 09.08.2004

Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht die alleinige elterliche Sorge auf die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.07.2004

Der (minderjährige) Beklagte zu 1) ist ein Sohn aus der geschiedenen Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 2)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 06.07.2004 LS zitiert von 1

Der Erlass "Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemeinbildenden Schulen" (RdErl. d. MK vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Pforzheim Beschluss 01.07.2004

Die Parteien sind seit 1999 geschiedene Ehegatten

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 15.06.2004

Recht am eigenen Bild

Übersendung von Papierabzügen von im Internet zugänglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.05.2004 LS

Der Pflichtteil ist auch für einen Unterhaltsgläubiger nur unter den Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.04.2004

Durch Jugendamtsurkunde vom 14.3.2002 hat der Antragsteller, der mit der Mutter der Antragsgegnerin nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin will den Beklagten auf Zahlung der Hälfte der Kosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 110,- € …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Mutter, die anteilige Auszahlung des von der Beklagten aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.02.2004

Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner im vereinfachten Verfahren den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 04.02.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von Kindesunterhalt

Familienrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 29.01.2004 LS

Zur Abgrenzung der gemeinsamen Betreuung von Mutter oder Vater und Kind in einer Wohnform nach § 19 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Beschluss 20.01.2004

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Angehörigendarlehen

Steuerrecht

AG Heinsberg Direktor des Amtsgerichts Beschluss 05.12.2003 zitiert von 1

Die in der Beschlussformel näher bezeichneten Kinder sind ebenso wie ihre Eltern türkischer Nationalität und …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 08.10.2003 zitiert von 1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2003 zitiert von 7

Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 20.08.2003 LS

Die Einrichtung einer neuen Parallelklasse ist als schulorganisatorische Maßnahme des Schulamtes kein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.08.2003 LS zitiert von 3

Die zum 1. August 2003 erfolgende Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule, für die ein …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.07.2003

Die Klägerin hat ... rückständigen Trennungsunterhalt ab August 2002 in Höhe von 504,59 EUR (Antrag Ziffer …

Familienrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 28.05.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2003

Kindesunterhalt für den Kläger, den am 00.05.1990 geborenen Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe, im …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.04.2003

Nachdem der Rechtspfleger des Amtsgerichts – Familiengericht – Besigheim nach Anhörung der Beteiligten das …

Zivilrecht

AG Schorndorf Beschluss 04.04.2003

Der Gläubiger ist der am 07.11.1989 geborene gemeinsame Sohn des Schuldners und der G A. Die am 01.03.1997 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003

Die Staatsanwaltschaft L. - W. -, die gegen den Großvater des Kindes C. S. wegen sexuellen Missbrauchs von …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2003 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für die Kindesunterhaltsklage eines Elternteils

Unterhaltsrechtliche Vertretungsbefugnis bei nur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 14.02.2003

Ende Juli 2001 reichten der Beteiligte zu 2 und seine Ehefrau ... beim Amtsgericht Bretten eine notarielle …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.02.2003 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht seinen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 17. Oktober …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt erfolglos, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2002

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Herausgabe einer aus der Auflösung von Sparkonten stammenden Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen