§ 1629 BGB – Rechtsprechung (965 Entscheidungen) – Seite 17

Überschreitung der Angemessenheitsgrenze · Zumutbarkeit des Umzugs · Anforderungen an die Eigenbemühungen bei der Wohnungssuche · Ablauf des 6-Monats-Zeitraums nach Aufforderung zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.07.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer stationären Behandlung und Operation im Hause …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.05.2007

Die Antragstellerin ist eine der führenden deutschen Tonträgerhersteller

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2007

Die am 00.0.2005 in Moers geborene Klägerin betreibt ein Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.03.2007

Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 23.02.2007

Der Geschäftswert für das Verfahren ist nach § 30 Abs. 3 S. 1 i.V.m

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft: Anordnung wegen eines beabsichtigten Grundstücksverkaufs durch eine Kindesmutter, die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 06.02.2007

Kindesunterhalt: Sachdienliche Änderung einer Kindesunterhaltsklage des gesetzlichen Prozessstandschafters in …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Bereits die das Ergebnis des angefochtenen Urteils selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.12.2006

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 27.11.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen, Miterbinnen des am 25.12.2001 verstorbenen U... G... B..., beabsichtigen, gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2006

Zulässigkeit einer Unterhaltsklage bei Wechsel der Obhut über das Kind im Laufe des Rechtsstreits

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.10.2006 zitiert von 2

Der am ... 1992 geborene Kläger ist das eheliche Kind des Beklagten

Familienrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006

Streitig ist, ob Darlehensverträge zwischen dem Kläger (Kl) und seinen Kindern steuerlich …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 25.07.2006

Das Amtsgericht – Familiengericht – Ravensburg und das Notariat IV – Vormundschaftsgericht – Ravensburg …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 19.07.2006

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem von ihr im Wege der Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB erwirkten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 03.07.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller ist das gemeinsame Kind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der weiteren Beteiligten

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 10.05.2006

Das minderjährige Kind ist neben seiner bereits volljährigen Schwester A… K… S... (*

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.05.2006

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2006

Die Berufung der Beklagten ist nicht aussichtsreich

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt ab Oktober 2005

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.03.2006

Die Parteien waren verheiratet und Miteigentümer zu je ½ eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 5

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2006

Der Beklagte schuldet den ausgeurteilten Kindes- und Trennungsunterhalt, §§ 1361, 1601 ff, 1629 Absatz 3 BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.01.2006 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung vom 19. Dezember 2005, mit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Nienburg (Weser) Beschluss 19.12.2005

Gemäß § 1629 II 3 BGB in Verbindung mit § 1796 BGB kann das Familiengericht die Vertretung entziehen, wenn …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 28.10.2005

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt für den Zeitraum von Januar 2003 …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.10.2005 zitiert von 2

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – befristete Beschwerde der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2005

Die betroffene Gesellschaft ist am 25.02.1992 durch Herrn H. und den Vater der Beschwerdeführerin gegründet …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 12.09.2005 zitiert von 2

Die Klägerin hatte für sich und ihre Familie bei der Beklagten eine im I.-Flugreisen Katalog Sommer 2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 23.08.2005

Die am ... geborene Antragstellerin besucht seit dem Schuljahr 2004/2005 die Grundschule Egestorffschule im …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 11.08.2005 zitiert von 1

Stiftungsrecht: Honoraranspruch der von der hessischen Stiftungsaufsicht beauftragten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2005

Verfahrenspflegschaft: Unanfechtbare Auswahl und Bestellung des Verfahrenspflegers

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 06.06.2005 zitiert von 1

Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des in der Hauptsache …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen