§ 1629 BGB – Rechtsprechung (965 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 4

Die gemäß §§ 58, 59, 63, 64, 111 Nr. 2 FamFG zulässigen Beschwerden des Vaters der beteiligten Kinder sowie …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 09.08.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte von der am 14.07.1989 geborenen Klägerin die Erstattung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 09.08.2010 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommen · Anrechnung auch auf die Bedarfe des Partners und der Kinder … · grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 09.08.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte von der am 14.07.1989 geborenen Klägerin die Erstattung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 1

Kindschaftssache: Generelle Notwendigkeit zur Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren

regelmäßige vorrangige Prüfung für einen Verfahrensbeistand

Familienrecht Aufgehoben

AG Bonn 27. Zivilabteilung Urteil 30.07.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich über die Zulässigkeit der Vollstreckung aus von der Beklagten in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010

Das Familiengericht hat durch Urteil vom 20.5.2010 der Klage stattgegeben (GA 105 ff) und durch Beschluss vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.07.2010 zitiert von 2

Kieferorthopädische Behandlung als Sonderbedarf des Kindes

Familienrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 1

Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte: Auflassung eines Bruchteils von Wohnungseigentum an einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2010

Die am 15. September 2008 eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am selben Tage …

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Kosten für die Teilnahme des Klägers an einem von seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Urteil 18.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Schülerin der Sekundarstufe II des Gymnasiums L.

Verwaltungsrecht

LSG NRW 20. Senat Beschluss 18.06.2010

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte dem Kläger im Rahmen seines Bezugs von Leistungen nach dem Zwölften …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Urteil 18.06.2010

Die Klägerin ist Schülerin der Sekundarstufe I des Gymnasiums L.

Verwaltungsrecht

AG Erkelenz Rechtspfleger Beschluss 17.06.2010

Die Ergänzungspflegschaft war gem. § 1909 Abs. 1 Satz 1BGB einzurichten, da die Kindeseltern das Kind im o. …

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft für Minderjährige

Bestellung des Jugendamts zum Pfleger in einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 1

§ 114 Abs. 2 Satz 1 NSchG ermächtigt den Träger der Schülerbeförderung, die Messpunkte "Wohnung" und "Schule" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2010

Der am 15.10.1975 geborene Antragsgegner ist der leibliche Vater des am 20.2.1999 geborenen gemeinsamen …

Familienrecht Abgeändert

LSG Saarland 9. Senat Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erziehungshonorar für 4 Pflegekinder · zweckbestimmte Einnahme · Erwerbsmäßigkeit der Pflege

Sozialrecht Aufgehoben

AG Essen-Borbeck Grundbuchamt Gerichtsbescheid 15.04.2010 LS

Kauf einer Eigentumswohnung durch eine Minderjährige, Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 30.03.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der den Prozessbevollmächtigten der Kläger …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2010

Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2010

Zu Recht hat das SG den Eilrechtsantrag als unzulässig erachtet

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

vorherige Zusicherung zum Umzug · fehlendes konkretes Wohnungsangebot · keine isolierte Feststellung der Erforderlichkeit des … · Verwaltungsübung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 7

Familiengerichtliches Verfahren: Ergänzungspflegerbestellung für ein minderjähriges Kind in einem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.03.2010

Die Beteiligten zu 1) und 3) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 08.06.1999 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Rückforderung von BAföG-Leistungen

Darlehensgewährung · Rückzahlungspflicht · Unterhaltsleistung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

AG Schöneberg Urteil 02.02.2010

Kindesunterhalt: Elternteil als gesetzlicher Prozessstandschafter bei Auslandsberührung

Unterhaltsklage nach russischem Recht

Familienrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 21.01.2010 LS zitiert von 4

Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages

Insolvenz des Darlehensnehmers

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.12.2009

Die Parteien sind miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 26.11.2009 LS zitiert von 4

Minderjährige Kinder sind in allen ihre Person betreffenden Verfahren Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2009

Die Parteien heirateten am 20.03.1998

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2009 zitiert von 4

Das am … 2002 geborene Kind X ist das Kind der nicht miteinander verheirateten Beteiligten X und Y. Der Vater …

Familienrecht

VG Stuttgart Beschluss 06.10.2009

Die Antragstellerin begehrt, dem Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihr …

Verwaltungsrecht

AG Ludwigslust Urteil 30.09.2009

Die Parteien haben am 05.04.2002 in Dannenberg/Elbe geheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.06.2009 LS

Völlige Unkenntnis eines Auszubildenden von der Existenz eines Bankkontos und eines Wertpapierdepots auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.05.2009 LS

Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB n.F. bedarf es …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.03.2009 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 24.03.2009

Die am 1980 geborene Klägerin nimmt ihre Kinder, den am 1996 geborenen Sohn D. ( Beklagter zu 1)) sowie den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2009

Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.12.2008

Die Klägerin zu 1. wurde am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR / Kasachische SSR / Gebiet Alma-Ata / Ort L. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2008

Unanfechtbarkeit der Verfahrenspflegerbestellung

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 19.11.2008 LS

Auch Fahrtkosten zur Schule oder zur Ausbildungsstätte können im Sinne der Rechtsprechung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 22.10.2008 LS

Ergänzungspflegschaft: Nebenklage eines Kindes in einem gegen einen Elternteil gerichteten Strafverfahren

Familienrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.10.2008 zitiert von 3

Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen