§ 1629 BGB – Rechtsprechung (964 Entscheidungen) – Seite 3

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen Dritter · Schenkung eines Geldbetrags für Pilgerfahrt nach Mekka

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 1

Grundbuchsache: Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück des Elternteils durch das minderjährige …

Erforderlichkeit der Genehmigung der Auflassung durch einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.04.2024

Der Vater der im Rubrum näher bezeichneten Kinder ist verstorben; Alleinerbin aufgrund testamentarischer …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 2

Infektionsschutz: Voraussetzungen des Erlasses eines Betretungsverbots gegenüber einem Schüler bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 7

Vertretungsbefugnis eines Elternteils im Kindesunterhaltsverfahren

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 09.04.2024 LS zitiert von 2

Vertretung des Kindes bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2024 LS zitiert von 2

Verfahrensbeistand im Anerkennungsverfahren nach AdWirkG

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2024 LS zitiert von 4

Vertretung des Kindes bei der Geltendmachung von Unterhalt im paritätischen Wechselmodell

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2024 LS

Das Verschulden eines Bevollmächtigten (hier: unrichtige bzw. unvollständige Angaben i.S.d.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2024

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung

Zivilrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 20.02.2024

Das Gericht hat das Rubrum dahingehend berichtigt, dass nicht das Land Brandenburg, sondern das S_____, das …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 7

Unterhaltsvorschussanspruch bei Trennung der Eltern aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2024

Der Beteilige zu 2) wendet sich gegen die Feststellung, nicht der Vater des betroffenen Kindes J… zu sein

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 08.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Zahlung rückständigen Trennungsunterhalts für den Zeitraum vom 00.00.0000 bis …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 14.12.2023 zitiert von 1

Er ist nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als einstweilige Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.12.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld für Verletzungen, die er auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.11.2023 LS

Ausschluss einer Ausbildungsduldung bei Personen aus sicherem Herkunftsstaat

Nordmazedonien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Tirschenreuth Beschluss 24.11.2023 zitiert von 1

Die Anordnung der Pflegschaft erfolgt gemäß § 1809 Absatz 1 BGB

Familienrecht

VG Hannover Beschluss 23.11.2023 LS

Die Ordnungsmäßigkeit des Wohnsitzes im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 entspricht der Definition der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bad Kissingen Endbeschluss 23.11.2023

Frau A.F. und der Antragsgegner sind die nicht miteinander verheirateten, dauerhaft voneinander …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 2

Wahlrecht über Vorgehen bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 02.11.2023

Vorliegen eines ausdrücklichen Willens gegen die Kontaktaufnahme als Voraussetzung für Näherungs- und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 30.10.2023 LS

Beschwerde gegen Sorgerechtsentzug wegen Kindeswohlgefährdung

Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2023 LS

Vertretung eines Kindes im Unterhaltsabänderungsverfahren

Bestellung eines Ergänzungspflegers

Familienrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 06.09.2023

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer eines Grundstücks in Bremen-[…], welches im Grundbuch des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.08.2023 LS

Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger bleibt auch für die Zeit nach Eintritt der …

Familienrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 2

Nimmt das Jugendamt während der Inobhutnahme die hier bis zu gut zwei Monate angedauert hat Rechtshandlungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Verlosung von Schulplatz für Pflegekind

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensrecht · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023 zitiert von 54

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen