Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 1629 BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
964 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1629 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
964 Entscheidungen
Schulbegleitung aufgrund einer Diabetes-Erkrankung · Verlängerungsantrag · einheitlicher Leistungsfall · Zuständigkeit des nach § 14 Abs 1 SGB 9 2018 ursprünglich …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausschluss von der Vertretung des Kindes · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem …
Verfassungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung des Unterhaltsanspruchs
Familienrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
elterliche Sorge · Klageerhebung Minderjähriger · Haager Übereinkommen · § 1629 BGB · familiengerichtliche Genehmigung
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Familienrecht Aufgehoben
Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im … · hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der … · Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht
CoronaVV RP 10 v. 19.06.2020
Verwaltungsrecht
Die nicht verheirateten Beteiligten zu 1. und 2. sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ihrer …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde verworfen
CoronaVV RP 10 v. 19.06.2020
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Zurechnung von Vertreterverschulden · minderjähriges Kind
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Familienrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung verworfen
gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem nach dem AsylbLG … · Regelbedarfsstufe 2 · kein Bezug von Asylbewerberleistungen · fehlende Kenntnis des Leistungsträgers vom Hilfefall
Sozialrecht Aufgehoben
mithelfendes neunjähriges Kind · sachlicher Zusammenhang · Arbeitspause · eigenwirtschaftliche Verrichtung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Erlass eines endgültigen Bescheides trotz prognostisch … · Prüfung der Bösgläubigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht