Verfassungsrecht
Urteile zu § 1631 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
377 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1631 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
377 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Infektionsschutzgesetz · Kinderbetreuung · Corona-Schließung · Entschädigungsanspruch · systemrelevante Berufe
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Durchsetzung des Schulbesuchs · Zwangmittelanwendung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
aufschiebende Wirkung · Schulbesuchspflicht · VwGO § 80 · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bedarfsgemeinschaft · Zugehörigkeit von Kindern zum Haushalt · Darlegungs- und Beweislast
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beseitigung der Schulpflicht bei Abmeldung des Kindes ins …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Umgangsrecht · Kindeswohl · psychische Belastung · elterliche Sorge · Familiengericht
Familienrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Antragsteller sind die Eltern ihrer am … … 2022 geborenen Zwillingskinder M* … L* … und E* … L**
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Familienrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schulpflicht kann auch mittels Zwangsgeld durchgesetzt …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
SGB 8).
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schulpflicht · Einschränkung der Bildungswahl · Kindeswohl · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerungserwägungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers
Verwaltungsrecht
Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · VwGO § 80 Abs. 5 · Verfahrensfehler · SchulG NRW
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kollision eines begleiteten minderjährigen Radfahrers mit …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
gerichtlicher Überprüfungsumfang der behördlichen …
Verwaltungsrecht
Verkehrsunfall · Schadenersatz · Haftpflichtversicherung · Fahrradunfall · Kfz-Schaden
Delikts- und Haftungsrecht
Der Kläger wendet sich als Vormund eines Kindes dagegen, dass die Beklagte einen Bescheid über die …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erfordernis der Fortschreibung eines Hilfeplans · Zweifel an der Eignung der Pflegeperson, hier: Großmutter
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen … · Kopfteilprinzip · angemessene Unterkunftskosten · abstrakte Angemessenheit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind … · Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung · keine Übertragbarkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen