Urteile zu § 1631 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

377 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1631 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

377 Entscheidungen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2010 LS

Elterliche Sorge: Anspruch auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nicht betreuenden …

Recht zur Entscheidung über den umzugsbedingten Schulwechsel

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 38

Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren …

Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung · Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 08.02.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis: Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs - Inhalt und Reichweite des Rechts auf Achtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 1

Die Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen, der Vater eines eigenen deutschen Kindes ist …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.01.2010 zitiert von 1

Gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 11.01.2010 LS

Ausreisepflicht in Deutschland geborener und aufgewachsener minderjähriger Ausländer

aufenthaltsrechtliches Schicksal der Eltern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten, dem am 29.04.1993 geborenen Sohn ihres jetzigen Ehemannes sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Aus der seit 7. Januar 2009 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Kindeseltern sind die am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.08.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.08.2009 LS zitiert von 2

Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.02.2009 zitiert von 4

Am 18. Juli 2008 reichte der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin einen Scheidungsantrag ein, der noch …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2009 zitiert von 4

Die Darlegungen im Begründungsschriftsatz vom 28. August 2007 vermögen nämlich die entscheidungstragende …

Verwaltungsrecht

LG Siegen Schwurgericht Urteil 01.12.2008

Die Angeklagte wurde am 00.00.0000 als jüngstes von insgesamt 8 Kindern geboren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2008 LS zitiert von 2

Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern

Berücksichtigung des Willens eines 12jährigen Kindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2008 zitiert von 23

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO alleine im Rahmen der Darlegungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 29.08.2008

Streitig ist, ob der am 00.00.1962 geborenen Klägerin ein Anspruch auf Versorgung nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2008 zitiert von 33

Der Kläger ist der Vater der am 00.00.0000 geborenen K. T. , deren Eltern seit längerem geschieden sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.05.2008 zitiert von 4

Der Kläger ist Landesbeamter (Besoldungsgruppe A 12)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger, ihnen für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.03.2008 zitiert von 7

Die Klägerin macht Regressansprüche nach einem Unfall auf dem Flughafen in ... geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien, welche beide über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, haben am 27. Oktober 2000 in …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.08.2007 LS

Jeder sorgeberechtigte Elternteil eines Schulkindes kann beanspruchen, im Einvernehmen mit dem anderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2007

Tatbestand Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Übernahme von Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Übernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 23.07.2007

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Überschreitung der Angemessenheitsgrenze · Zumutbarkeit des Umzugs · Anforderungen an die Eigenbemühungen bei der Wohnungssuche · Ablauf des 6-Monats-Zeitraums nach Aufforderung zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.06.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die sie in der Zeit vom 24.06.2003 bis zum …

Verwaltungsrecht

AG Velbert Urteil 26.04.2007

Die Klägerinnen sind die ehelichen Kinder des Beklagten

Familienrecht

OLG Braunschweig Beschluss 23.02.2007

Der Geschäftswert für das Verfahren ist nach § 30 Abs. 3 S. 1 i.V.m

Familienrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 15.02.2007

Der Sohn U. der Kläger nahm im April 2005 als Schüler des H. I. in C. an einer Klassenfahrt nach England teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Kürzung des Pflegegeldes bei Großeltern als Pflegepersonen

Pflegegeld · SGB VIII · Widerruf · Ermessen · Unterhaltsverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.11.2006 zitiert von 27

Die angefochtene Widerrufsverfügung vom 20. Juli 2006 wird sich bei Überprüfung im Hauptsacheverfahren mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.2006 LS

Absenkung des Arbeitslosengeld II

Nichterfüllung von Pflichten aus der … · Nachweis von Eigenbemühungen bzw Bewerbungen · wichtiger Grund · Unfähigkeit eines türkischen Vaters zur Kinderbetreuung bzw …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2006 LS

Das Recht eines Personensorgeberechtigten, tatsächliche Aufgaben der Erziehung, Beaufsichtigung oder …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.08.2006 zitiert von 3

Die Antragstellerin meldete ihren Sohn H. I. J. für das Schuljahr 2006/2007 zur Aufnahme in den 5. Jahrgang …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 03.07.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller ist das gemeinsame Kind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der weiteren Beteiligten

Familienrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 22.06.2006

Die Beteiligen streiten um einen Anspruch auf Zahlung großer Witwenrente für den Zeitraum 01.11.2003 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2006 zitiert von 23

Die fristgerecht erhobenen und begründeten sowie inhaltlich den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 2. große Strafkammer Urteil 04.05.2006

Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in fünf Fällen

Strafrecht

AG Bünde Urteil 06.04.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Unfall

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.01.2006 zitiert von 32

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bzw. einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 01.06.2005

In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 i.V.m

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 12.05.2005

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 I Nr. 6 ZPO sind gegeben, da sich die …

Zivilrecht

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 27.04.2005

Streitig ist die Festsetzung des Kindergeldes ab April 2000 und die Erstattung von Kindergeld für den …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.04.2005 zitiert von 8

Der Kläger begehrt als örtlicher Jugendhilfeträger vom Beklagten Erstattung von Kosten, die er für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 11.03.2005

Im vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die getrennt lebenden Eltern, denen die elterliche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2004

Die Kläger machen gegen die beklagte Stadt M. Ersatzansprüche für den von ihnen im Zeitraum vom 07.12.2000 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.10.2004 zitiert von 3

Die Parteien sind die Eltern der am 08. Februar 2000 geborenen X. Die Parteien haben am 15.09.1997 die Ehe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2004 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von ihr aufgewendeter Jugendhilfekosten für eine am …

Verwaltungsrecht Abgeändert