§ 164 BGB – Rechtsprechung (1.604 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.03.2000 LS

VOB-Vertrag: Rückzahlungsanspruch wegen Überzahlung von Erdarbeiten nach Abböschung statt Verbau

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.03.2000 LS

Verbraucherkredit: Aufnahme der Pflichtangaben in eine notariell beurkundete Vollmacht

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 01.03.2000

Im Jahr 1990 schloß der Zeuge als Präsident des Beklagten eine "Honorarvereinbarung" mit der Klägerin über …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist für die Firma &Co

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.01.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Die Kläger sind Wohnungseigentümer der "Wohnanlage St." in L.. Sie gehen gegen die Beklagte aus einer …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 14.01.2000 LS

Eine Ersetzungsbefugnis durch Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung kann aufgrund der Vertragsfreiheit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.11.1999

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Ent-wendungsentschädigung für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.11.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.11.1999

Der Kläger ist Kraftfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.11.1999

Der Beklagte ist öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und erstellte einen amtlichen Lageplan zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.10.1999

Der am 29.7.1938 geborene Kläger war seit dem 1.8.1964 im K.-Konzern tätig, zuletzt aufgrund des …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.09.1999

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.229,81 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 12.09.1996 zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.1999

Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 02.07.1999 ist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.08.1999

Der Beklagte war Mitgeschäftsführer der T. Textil GmbH in C. und zugleich Geschäftsführer der T. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.07.1999

Die Klägerinnenn sind nach Abschluss eines Berufungsverfahrens (Urteil des hiesigen 22. Zivilsenats vom 27. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.06.1999

Die Klägerin betreibt ein Planungs- und Wohnbaubüro

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.1999

Dem Antragsteller gehören neben den Angestelltenvertretern ein Beamten- und ein Arbeitervertreter an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.1999

Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.1999

Ob eine arbeitgeberseitige Nachkündigung, die in einem anwaltlichen Schriftsatz im Vorprozeß enthalten war …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.01.1999

Die Parteien streiten sich darüber, ob ihr zum 01.01.1998 begründetes Dauerarbeitsverhältnis bereits durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 26.11.1998

Der Kläger kann dem Grunde nach für die von ihm erbrachten und in der Rechnung vom 12. Juni 1995 aufgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.1998

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, denn dem Kläger mangelt es hinsichtlich eigener mit der Klage …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 09.12.1997 zitiert von 32

Der Rat der Klägerin beschloß am 13. Dezember 1988 das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt L. und beauftragte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.04.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.04.1997

Die Beklagte befand sich beim Kläger zu 2) (im nachfolgenden Kläger) seit mehreren Jahren in zahnärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Die im Beerenhandel tätige Klägerin mit Sitz in Schweden verlangt Bezahlung zweier Fruchtlieferungen, die am …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Entscheidung 18.02.1997 LS

Fortsetzung eines Aktivprozesses einer niederländischen Klägerin nach Ermächtigung des Konkursverwalters …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, mit der sie nur noch ihre Honoraransprüche für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.1996

Die Klägerin kann aufgrund des Leasingvertrags vom 1O

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.1996

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldner die Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.09.1996

Der Kläger ist ein Neffe des am 21.05.1983 verstorbenen J.L

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 28.08.1996

Die Abfassung eines Tatbestandes war gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 09.07.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungs-schutz für einen Brandschaden, der am 15.07.1994, gegen …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 19.03.1996

Parteistellung der Börse im Verwaltungsstreitverfahren hinsichtlich ihrer Organe

Zulassung von Aktien zum Börsenhandel mit nicht-amtlicher … · Mitantragsteller bei einer Aktien-Emission: unabhängiger …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.1996 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht im angegriffenen Beschluß dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.03.1995 zitiert von 15

Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende überwiegende Gründe des Gemeinwohls

Renovierungskosten stehen dem Erhaltungsinteresse an einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.09.1994

Außerordentliche Kündigung – Kündigungsfrist

Zurechnung der Kenntnis maßgebender Tatsachen des … · Frist für Zustimmungsersetzung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 22.09.1994

Der Kläger vermietete an den Beklagten mit Mietvertrag vom 11. Juli 1991 Gewerberäume im Hause Kaiserstraße …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.07.1993

Die der Beklagten zu 2. ist auch begründet, denn es kann nicht festgestellt werden, daß sie …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 01.07.1993 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.04.1992 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 2) fertigte im Jahre 1990 den Entwurf eines notariellen Kaufvertragsangebots, nach dessen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.04.1991 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Leistungsklage

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1991

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten Erstat-tung von Personalkosten

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.12.1990 LS

§ 16 MBKK schränkt die Vertretungsmacht des Versicherungsvermittlers nicht schon für die Phase der …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.11.1990

Anfang Dezember 1988 buchte der Ehemann der Beklagten (in 1. Instanz Beklagter zu 2.) bei der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.08.1989 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung der Kosten für seinen Heimaufenthalt in der Zeit vom …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.12.1988 zitiert von 4

Keine Wertbeschränkung bei Beschwerde im Verwaltungskostenstreit

Veranlasser als Kostenschuldner

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.03.1986

Ob die Beklagte ihre Widerspruchsmöglichkeit im Einzugsermächtigungsverfahren zum Nachteil der klagenden Bank …

Zivilrecht Abgeändert