Urteile zu § 164f BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

367 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

367 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil zitiert von 51
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen · Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der … · keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der … · keine Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 8
Zugang einer Kündigung

Ehegatte als Empfangsbote

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Abgrenzung Anlagenberatung und Anlagevermittlung · Aufklärungspflichtigkeit von Rückvergütungen bei Beratung …

Bank- und Kapitalmarktrecht
OLG Hamm Urteil
Unzulässiger Haustürvertrieb im Energiemarkt

Irreführende Werbung · Haustürvertrieb · Wettbewerbsrecht · Untervertriebspartner · Vertragskündigung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil LS
Kauf einer Photovoltaikanlage

Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder … · ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 3
Eingruppierung eines Facharztes

fakultative Weiterbildung oder Schwerpunkt- oder …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Kostenerstattung für ein Hörgerät

Zulässigkeit der Antragstellung durch die … · Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten als …

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 26
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA

ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch … · selbständiger Teil- oder Funktionsbereich · anrechenbare Vordienstzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Entzug der Gruppenleitung

Weisungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil
Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Anforderungen an die Schriftform – Genehmigung der von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil LS
Sicherung von Bankeinlagen

Rechtsanspruch der Bankkunden auf Leistungen aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
LAG Hessen 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Eingruppierung eines Arztes

medizinische Verantwortung · ausdrückliche Übertragung · Vertretungsverbot des Arbeitgebers · TV-Ärzte/Hessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Hessen 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Eingruppierung als Oberarzt

medizinische Verantwortung · ausdrückliche Übertragung · Vertretungsverbot des Arbeitgebers · TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen