Urteile zu § 164f BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

367 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

367 Entscheidungen

VG Arnsberg Urteil 05.12.2002

Der Kläger ist Eigentümer des 2.884 qm großen Grundstücks E-str. in I1

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.11.2002

Die Klage ist im wesentlichen begründet, weil die Klägerin gegen die Beklagte aus dem Bauvertrag über die …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.03.2002

Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.2002 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch, ihr sei zu Unrecht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2001 LS

Für eine Zusage, die auf den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung gerichtet ist, ist die Schriftform …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 16.08.2001 LS

Auch der fahrlässige Pseudobote haftet wegen des Anscheins, den er gesetzt hat, analog § 179 BGB.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 21.06.2001

Der Kläger begehrt die Zahlung von Architektenhonorar für Planungsleistungen betreffend ein Bauvorhaben in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2000 LS zitiert von 3

Zur Aufklärungspflicht der Behörde.

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 18.11.1999

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, nimmt den beklagten Subunternehmer nach Ausführung von Putzarbeiten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.04.1999

Die von der Beteiligten zu 2) als der früheren Alleineigentümerin erklärte Teilung ihres Grundstücks in …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.04.1999 LS

Kein allgemeiner Ausschluss eines Wohnungseigentümers vom Stimmrecht

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.06.1997 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.10.1996 zitiert von 25

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer durch den Voreigentümer zu Lasten seines Grundstücks begründeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.02.1996

Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.07.1995

Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, daß sie Inhaberin der Forderung gegen die Beklagte geworden ist

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.10.1993

Gewerbeuntersagung gegenüber einem Vertretungsberechtigten

Verwertbarkeit einer Zeugenaussage bei fehlender Belehrung … · Berücksichtigung einer erstinstanzlichen Zeugenaussage im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.1992 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 2) fertigte im Jahre 1990 den Entwurf eines notariellen Kaufvertragsangebots, nach dessen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen