§ 1666 BGB – Rechtsprechung (1.578 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2020 zitiert von 2

Gerichtliche Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung bei getrenntlebenden Eltern

Erfordernis des Antrags des die Änderung begehrenden …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2020

Die Mutter wehrt sich gegen einen hoheitlichen Eingriff in ihr Sorgerecht, den sie zur Abwehr einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 1

Die Bestattungspflicht und damit einhergehend die Pflicht zur Erstattung der angefallenen Bestattungskosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2020

Entzug der elterlichen Sorge für Kinder einer IS-Rückkehrerin

Familienrecht

AG Bottrop Familiengericht Beschluss 14.05.2020

Das Jugendamt der Stadt C hat – im Auftrag und im Beisein der fallführenden Fachkraft des Jugendamts X – das …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2020

Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei getrenntlebenden Eltern

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2020 LS

Fehlen die kumulativ zu den Aufhebungsvoraussetzungen erforderlichen Übertragungsvoraussetzungen (vgl. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.05.2020 LS

Familienverfahren bei Kindeswohlgefährdung

Anforderungen an den Beweisbeschluss zur Einholung eines … · Nachweis über die erforderliche Zusatzqualifikation des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 28

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher Vollmachtserteilungen des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2020 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 2

Bestellung eines Ergänzungspflegers

Auswahl des Familiengerichts unter Berücksichtigung des …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bad Kreuznach Beschluss 24.04.2020

Kindschaftssache: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei schädlicher …

Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrechts · Umgangsausschluss

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Urteil 23.04.2020 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des Kindes B, geb. am 0.0.2015

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Düren Familiengericht Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Das Kind K1 wurde durch die Kindesmutter geboren

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.04.2020 LS zitiert von 2

In Kindesschutzverfahren besteht das nach § 49 Abs. 1 FamFG erforderliche dringende Bedürfnis zu sofortigem …

Familienrecht

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 02.04.2020

Erfordernis der Kindesanhörung im Umgangsverfahren

Auswirkungen des Strafverfahrens gegen den …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2020 zitiert von 3

Beachtung des Beschleunigungsgebots nach § 155 Abs. 1 FamFG im Umgangsverfahren

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.03.2020 LS zitiert von 1

Das nach § 49 Abs. 1 FamFG erforderliche dringende Bedürfnis zu sofortigem, einstweiligen Einschreiten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2020

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung

Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.03.2020

Entzug von Teilbereichen des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung durch Erziehungsversagen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Große Strafkammer Urteil 03.03.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer …

Strafrecht

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2020

Im Streit steht eine einstweilige Anordnung, durch die den Eltern wesentliche Teile des Sorgerechts …

Familienrecht Abgeändert

AG Dortmund 118 Beschluss 17.02.2020

Das Kind I., geboren am 00.00.0000, ist aus der Ehe der Kindeseltern, welche mittlerweile geschieden wurde …

Familienrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Beschluss 17.02.2020

Die Entscheidung beruht auf §§ 49 FamFG, 1666, 1666a BGB

Familienrecht

AG Frankfurt Abteilung 459. Einzelrichter Beschluss 17.02.2020

Die Entscheidung beruht auf §§ 49 FamFG, 1666, 1666a BGB

Familienrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 17.02.2020

Die Entscheidung beruht auf §§ 49 FamFG, 1666, 1666a BGB

Familienrecht

AG Frankfurt Abteilung 459. Einzelrichter Beschluss 17.02.2020

Die Entscheidung beruht auf §§ 49 FamFG, 1666, 1666a BGB

Familienrecht

OLG Düsseldorf 1. Familiensenat Beschluss 12.02.2020

H… ist aus der nichtehelichen Verbindung der Kindeseltern hervorgegangen

Familienrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.02.2020

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache

Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.02.2020 LS

Kinder- und jugendhilferechtliche Inobhutnahme

Klagebefugnis · psychisch verwirrter Elternteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.02.2020 LS zitiert von 2

Eine unbillige Härte der Pflicht zur Tragung der Bestattungs-kosten kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 8

Keine Anordnung des paritätischen Wechselmodells im Rahmen des Umgangsrechts

Familienrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 29.01.2020

Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die rechtskräftig geschiedenen Eltern der Beteiligten zu 1. Sie streiten um …

Familienrecht

OLG Dresden Beschluss 28.01.2020

Die Mutter wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen teilweisen Sorgerechtsentzug nach § 1666 BGB für ihre …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gem. §§ 58 Abs. 1, 57 S. 2 Ziff. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Familienrecht Aufgehoben

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 22.01.2020

Der Antrag ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.01.2020 LS

Auswechselung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger durch einen berufsmäßigen Einzelvormund

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.01.2020

Voraussetzungen einer vorläufigen Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2020 LS

Die sachlich veranlasste Empfehlung einer Sachverständigen, für den Fall einer weiteren Umgangsverweigerung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 3. Kleine Strafkammer Urteil 07.01.2020

Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Medebach vom 04.05.2017 ist die Angeklagte wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2019

Gegenstand des Verfahrens ist die elterliche Sorge für den 00.00. 2013 geborenen N-M C. Die Mutter, O C …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 1

Sorgerechtsverfahren: Umgangsrecht des biologischen Vaters nach Stiefkindadoption durch die Lebenspartnerin …

Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Kindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Aus der arrangierten Ehe der afghanischen Eltern, die im Juni 2012 in Afghanistan geschlossen wurde, ging das …

Familienrecht

AG Detmold Familiengericht Beschluss 11.12.2019 zitiert von 3

Die Eltern des betroffenen Kindes sind und waren nicht miteinander verheiratet und leben voneinander getrennt

Familienrecht

AG Ibbenbüren Amtsgericht Beschluss 11.12.2019 zitiert von 1

Die Mutter ist am ##.##.2000 geboren

Familienrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.12.2019 zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender …

zu den Voraussetzungen einer erneuten … · sowie zu Substantiierungsanforderungen an die Rüge einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2019 zitiert von 2

Die 16-jährige Antragstellerin möchte einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 2

Nicht jede Überschreitung des Gutachtenauftrages oder jedes sonstige prozesswidrige oder untunliche Verhalten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 29

Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2019 LS

Namensrecht: Familiengerichtliche Genehmigung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen