§ 1666a BGB – Rechtsprechung (634 Entscheidungen)

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.08.2026

Ua mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (Sachverständigengutachten) unzulässige …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 19.08.2026 LS

Isolierte Beschwerde gegen Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.06.2026

Anm.d.Red.: Vorinstanz Amtsgericht Ingolstadt, Az. 5 F 1893/25

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.06.2026 LS

Persönliche Anhörung des Kindes durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren über einen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 07.05.2026 LS

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Überprüfungsverfahren wegen Absehens von Kinderschutzmaßnahmen

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2026

Kinderschutzverfahren wegen Nichteinhaltung der Schulpflicht und Homeschooling der Kinder

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.03.2026 LS

Einleitung eines Abänderungsverfahrens bei entzogenem Sorgerecht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.02.2026

Das betroffene Kind J. G. M. ist jetzt 00 Jahre alt und entstammt der nichtehelichen Beziehung der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2026 LS

Soweit das Familiengericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung seiner Entscheidung auch …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 11.02.2026

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 27.01.2026 LS

Selbst schwere Verletzungen des Kindes durch die leiblichen Eltern stehen nicht generell einer Rückführung …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Vorlagebeschluss 16.01.2026 zitiert von 1

Vorlagebeschluss zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit von § 1748 Abs. 3 BGB

Familienrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.01.2026 LS

Die Anerkennung der Vaterschaft wirkt bei der Bestimmung des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers ex nunc.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.01.2026 LS

Anordnung paritätischer Betreuung

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 05.01.2026 LS

Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf Beeinflussung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 02.01.2026 LS

Fehlende Zustimmung des nicht betreuenden Elternteils in Umzug mit Obhutselternteil in Heimatland

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 11. Senat für Familiensachen Beschluss 29.12.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Familiengerichts Leonberg …

Familienrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 27.11.2025

Prozesskostenhilfe ist nur teilweise zu bewilligen, da die Klage nur teilweise hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2025

Die Mutter begehrt Verfahrenskostenhilfe für ihre Rechtsverfolgung in einem sorgerechtlichen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.10.2025 LS

Beschwerde einer Kindesmutter gegen ein gegenüber ihrem Ehemann ausgesprochenes einstweiliges Näherungsverbot

Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.10.2025 LS

Verfahren in Familiensachen

Anforderungen des Vorrang- und Beschleunigungsgebots bei …

Familienrecht

AG München Beschluss 10.10.2025

Der französische Staatsangehörige Antragsteller und die deutsche Staatsangehörige Antragsgegnerin haben …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 25.09.2025 LS

Fehlende Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters

Familienrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.08.2025 zitiert von 1

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache

allerdings verfassungsrechtliche Zweifel bzgl hinreichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Bamberg Beschluss 21.08.2025

Mit Schreiben vom 29.01.2025 hat der gesetzliche Vertreter der am ... geborenen Antragstellerin …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2025

Der Senat hat den Beteiligten seine Einschätzung der Sach- und Rechtslage mit Beschluss vom 08.07.2025 …

Familienrecht

AG Hof Beschluss 21.07.2025

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die leiblichen und rechtlichen Eltern der nichtehelich …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2025 LS

Voraussetzungen für Gebührenanfall bei einvernehmlicher Rückübertragung der elterlichen Sorge

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2025

Das betroffene Kind Y., geb. am 00.00.2023, ist aus der nichtehelichen Beziehung der beteiligten Kindeseltern …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.07.2025

Das verfahrensbetroffene Kind ist das vierte Kind der Kindesmutter und zugleich der Sohn des Kindesvaters …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hof Beschluss 25.06.2025

Die Antragstellerin ist mit dem Antragsgegner verheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Euskirchen Beschluss 06.06.2025

Die Entscheidung beruht auf §§ 1666, 1666 a BGB

Familienrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 28.05.2025 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Inobhutnahme im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 20.05.2025 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits vollzogenen jugendhilferechtlichen Inobhutnahme

Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 20.05.2025 LS

Anforderungen an eine Bitte um Inobhutnahme nach SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.05.2025 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 24. März 2025 hat das Amtsgericht Cottbus nach Einholung eines Sachverständigengutachtens …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.04.2025 zitiert von 1

Die sieben Jahre alte F., der neun Jahre alte V. und der zwei Jahre alte Z. lebten bis zu ihrer Inobhutnahme …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2025

Die Beteiligte zu 1) und der Beteiligte zu 2) sind die Eltern des am 00.00.2017 geborenen G. und der am …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2025 LS

Vorgehen des Jugendamts und Mitwirkungspflicht der Eltern bei der Aufklärung einer Kindeswohlgefährdung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 13.02.2025

Das vorliegende Verfahren wurde auf Antrag der Kindesmutter eingeleitet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kleve Beschluss 03.02.2025 zitiert von 1

Das hiesige Verfahren wurde aufgrund Gefährdungsmitteilung des H. vom „00.00.0000“ – eingegangen am …

Familienrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.01.2025 LS zitiert von 1

Anspruch eines getrenntlebenden Elternteils auf jugendamtliche Maßnahmen zur Einschätzung des Risikos einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2025 zitiert von 1

Kinderschutzrechtliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2025 LS

Sachverständigenablehnung im Sorgerechtsverfahren

Erkenntnisquellen des familienpsychologischen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 16.01.2025

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die vom Jugendamt des Beklagten durchgeführte Inobhutnahme ihres …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.01.2025 LS

Auflagen zum Schutz des Kindes bei Kindeswohlgefährdung durch Stiefvater

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 06.01.2025 LS zitiert von 1

Sorgerecht: Unterbliebender persönlicher Eindruck von Neugeborenem als Verfahrensmangel

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Beschluss 10.12.2024

Die Familie A. ist dem Jugendamt seit Mai 2023 bekannt

Familienrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2024 zitiert von 5

Rückübertragung des Sorgerechts trotz deutlicher Anhaltspunkte für zukünftig mögliche Kindeswohlgefährdung

Absehen von einer Trennung des Kindes von den Eltern … · fachgerichtliche Entscheidung wird den …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen