§ 1666 BGB – Rechtsprechung (1.578 Entscheidungen) – Seite 25

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.06.2011

Verletzung des Elternrechts durch Fremdunterbringung eines Kindes - hier

teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2011

Sorgerechtsstreit zwischen nicht verheirateten Eltern

elterliche Sorge · nichteheliches Kind · Kindeswohl · Zustimmungserfordernis · Wiederaufnahme

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.06.2011

Aussetzung der Vollziehung von Verbleibensanordnung

Verbleibensanordnung · § 1632 Abs. 4 BGB · Kindeswohl · einstweilige Anordnung · FamFG

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 07.06.2011 LS

VerfGH Berlin: Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA einer Kindesmutter gerichtet auf die vorläufige …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2011

Das aufgrund einer Anzeige des Jugendamts vom 6.10.2010 wegen des Verdachts einer Kindeswohlgefährdung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2011

Das Jugendamt verfolgt im vorliegenden Verfahren das Begehren, der am 16.5.1991 geborenen Antragsgegnerin das …

Familienrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 4

Elterngeld – Anspruchsdauer

Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern · Partnermonate · Betreuung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2011 LS

Es entspricht grundsätzlich nicht dem Kindeswohl, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung zur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bottrop Familiengericht Beschluss 13.05.2011 zitiert von 1

T wurde wenige Wochen nach seiner Geburt durch das Jugendamt der Stadt C1 in Obhut genommen (Anzeige vom …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 12.05.2011

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die leiblichen Eltern des betroffenen Kindes N M (geb. am 6.5.1997)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 04.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des betroffenen Kindes X, geb. …1998, das bei der Kindesmutter …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.05.2011

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster vom 16.03.2011 (Bl.102 d.A.) eingelegten …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.04.2011 LS

Das Familiengericht hat dem Verfahrenspfleger durch die Gestaltung des Verfahrens zu ermöglichen, seine …

Familienrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.04.2011

Die Klägerin begehrt Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat ihres am 4. Juli 2007 in der 27. …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 11.04.2011 LS zitiert von 1

Dem verfahrenskostenhilfeberechtigten Elternteil, dessen elterliche (Mit) Sorge Gegenstand eines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.04.2011

Die Beteiligten zu 3. und 4. sind Eltern des am 8.1.1999 geborenen Kindes N B. Durch Beschluss des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2011

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht den Wert für ein Sorgerechtsverfahren betreffend die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. ist die allein sorgeberechtigte Mutter der heute 10-jährigen V…, des 8-jährigen St…, der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.03.2011 zitiert von 8

Das am 11.10.2010 auf Antrag des Kreisjugendamtes ... eingeleitete Verfahren betraf Maßnahmen zur Beseitigung …

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.03.2011 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1. erstrebt die gemeinsame elterliche Sorge mit der Beteiligten zu 2. für das Kind M… S… …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.03.2011

Die gemäß §§ 58, 59, 61, 63, 64, 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 FamFG zulässige - insbesondere frist- und formgerecht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 21.03.2011

M. und C. stammen aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern, die keine Sorgeerklärung abgegeben haben

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2011

Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 19. Juli 2007 nichtehelich geborenen O. Bis zur Trennung der Eltern …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 17.03.2011

Durch Beschluss des Amtsgerichtes Fulda vom 22. März 1996 (Bl. 13ff d.A.) wurde für den Betroffenen eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Paderborn 5. große Jugendkammer –Jugendschutzkammer- des Landgerichts Paderborn Urteil 14.03.2011

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.02.2011

Der antragstellende Kindesvater und das beteiligte Jugendamt streiten vorliegend darüber, in welchem Umfange …

Familienrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2011 LS zitiert von 5

Sorgerechtsregelung: Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht nach Widerruf der Zustimmung zur …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2011

Die knapp 40 Jahre alte Beteiligte zu 1. ist Mutter der Kinder S… R…, geb. am ….5.1993, C… R…, geb. am …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 14.02.2011

Die Kindesmutter, geb. 17.06.1973 in N2, war seit dem 14.06.1995 in erster Ehe mit dem Kindesvater N S, geb. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.02.2011 LS

Die auf Antrag der Pflegeperson mit Zustimmung der Eltern (bzw. des alleinsorgeberechtigten Elternteils) gem. …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 14.02.2011

Die Kindeseltern sind seit dem 21.03.2003 miteinander verheiratet

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.02.2011 LS zitiert von 1

Bereits nach altem Recht musste das Familiengericht den Inhalt der nach § 50 b Abs. 1 FGG gebotenen Anhörung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.02.2011 zitiert von 4

Zudem war auf Anregung des Jugendamtes den Kindeseltern für ihre beiden schulpflichtigen Kinder T. und K. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 04.02.2011

Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige Rückführung eines Kindes von seinem …

Keine Anhaltspunkte für Gefährdung des Kindeswohls erkennbar · Teilweise Unzulässigkeit mangels jeglicher Substantiierung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 7

Sorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2011 LS

Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in Sorgerechtsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2011

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus Artikel 1 MSA, denn der Entzug der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.01.2011

Die Kindeseltern streiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend ihr Kind

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 4

Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem möglichen Umgangsausschluss

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 zitiert von 9

Vergütung des Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf Entziehung der elterlichen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch Versagung des Umgangsrechts wegen fehlender Sorgeerklärung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2011

Die antragstellende Kindesmutter und das beteiligte Jugendamt streiten vorliegend darüber, ob und in welchem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2011

Die 14-jährige Beschwerdeführerin und ihre volljährige Schwester J. sind aus der geschiedenen Ehe ihrer …

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Eschweiler Familiengericht Beschluss 03.01.2011 zitiert von 1

S. R., geboren am 00.00.0000, M.-straße, E. und

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.12.2010 zitiert von 1

Der gemäß § 64 Abs. 3 Halbs. 1 FamFG in Verbindung mit §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 63 Abs. 2 Nr. 1, 64 Abs. 1 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 2

Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren, die das Umgangsrecht betreffen, sind gemäß § 57 S. 1 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2010

Den Beschwerdeführern wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27. April 2010 gem. §§ 1666, 1666a …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.12.2010

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der Kinder

Familienrecht Abgeändert