Urteile zu § 166 BGB – Seite 13

Bürgerliches Gesetzbuch

1.781 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.781 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 1

Schadenersatzpflicht wegen Nicht-Verhinderung einer rechtswidrigen Kündigung

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 13.06.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 13.06.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 06.06.2019 zitiert von 103

Der Kläger macht gegen beide Beklagte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019

Die Berufung der Klägerin unterliegt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO der Zurückweisung durch Beschluss, weil das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 2

Diesel-Rücktritt trotz Angebot eines Software-Updates

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Der Kläger macht reisevertragliche Gewährleistungsansprüche insbesondere wegen Baulärms geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve durch den Einzelrichter Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Manipulation von Dieselmotor

Schadensersatz · Produkthaftung · Kaufrecht · Manipulation von Abgaswerten · Mangel

Zivilrecht

LG Kleve hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 10.05.2019

Rücknahme eines Dieselfahrzeugs mit manipuliertem Motor

Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Rückabwicklung · Schadensersatz · Abgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 08.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen einer Insolvenzanfechtung

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 1

Maklerlohn: Verwirkung wegen Falschinformationen über erkennbar wesentliche Fragen

Miet- und Kaufrecht

KG 21. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 13

Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen VW-Serienmodells nach Durchführung des Softwareupdates bei einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2019

Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Erwerb von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2019

Der Kläger nimmt in der Berufung noch den Beklagten zu 2) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H… …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird unter Bezugnahme auf §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 02.04.2019

Die Kläger zu 1. und 2. machen gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 28.03.2019 LS

Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten Dieselfahrzeugs haftet nach den …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 LS

Nachweis der Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit und mögliche Vorerkrankung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht

AG Euskirchen Abteilung 4 Urteil 26.03.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus Anlass zweier auf der Internetplattform F im X 2018 vom Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.03.2019

Die Klägerin, ein kommunales Energieunternehmen einer bayrischen Großstadt, macht gegen die Beklagte, eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 22.03.2019

Insolvenzanfechtung: Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Zurechnung der Kenntnisse von der Zahlungsunfähigkeit eines …

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 21.03.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw vom Typ … Zug um Zug gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 21.03.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw vom Typ … Zug um Zug gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 20.03.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe eine Duldungsverpflichtung der Klägerin besteht

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.03.2019 LS

Berücksichtigung des Abzugsverbots bei strafrechtlicher Einziehungsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 13.03.2019

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Landesblindengeld Sachsen-Anhalt

Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen dauerhafter … · Bekanntgabe an blinde Person · Heilung von Anhörungsmängeln · Verletzung der Anzeigepflicht

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 08.03.2019 zitiert von 1

Arzthaftung: Ärztlicher Behandlungsfehler bei Geburt (hier: Überdosierung von Oxytocin)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019

Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.02.2019

Ansprüche wegen Pflichtverletzungen aus einem Maklervertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2019

Vertretung: Überschreitung der Vertretungsmacht eines Bürgermeisters einer thüringischen Gemeinde

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 7

Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 10

Einem Antrag auf Feststellung eines sich aus einem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden Negativsaldos …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 15.02.2019

Die Parteien streiten auf quasi-vertraglicher und deliktischer Grundlage über die Rückabwicklung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 1

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 05.02.2019

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 II, 313 a I ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 31.01.2019 LS

Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für Gießpfannen in der …

Patentbenutzereigenschaft bei Übertragung einzelner … · Umfang des Auskunfts- und Belegvorlageanspruchs des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 29.01.2019

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 25.01.2019

Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den Händler und den Hersteller …

Begründetheit bei Kauf unter Hinweis auf die Betroffenheit … · Minderungsanspruch gegen den Hersteller

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 25.01.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 826 BGB im Zusammenhang mit dem sog. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 25.01.2019 LS zitiert von 21

Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung

negative Beschaffenheitsvereinbarung · Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 21.01.2019 LS

Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019

Die zulässige Berufung hat nach dem gegebenen Sachstand offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS

§§ 133 Abs. 1 Satz 2, 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 10.01.2019

Die Klägerin nahm zunächst den Ehemann der jetzigen Beklagten, K. I., als ihren Vertragspartner auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 10.01.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2010 unternehmerisch tätig war …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.12.2018

Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften Bewertungen

Zivilrecht

BSG 1. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 21

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsstreit · Behandlungsunterlagen · Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten … · Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen