Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 166 BGB – Seite 14
Bürgerliches Gesetzbuch
1.781 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.781 Entscheidungen
Anzeigepflichtverletzung bei der Antragsaufnahme durch den … · Zugang der Rechtsfolgenbelehrung in Textform
Erb- und Versicherungsrecht
Folgevertrag unter Vorbehalt · Wissenszurechnung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitgeber · Kenntnis von der Beitragspflicht · Verschulden · Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Beschaffenheitsvereinbarung bei vertraglichem Hinweis zu …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
maschinell erstellte Auflistungen der Krankenkassen über …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn der Widerrufsfrist · Verbrauchereigenschaft · Zurechnung der Kenntnisse eines selbständigen …
Zivilrecht
Gläubigerbenachteiligung · Verfügungsbefugnis des Kontoinhabers des zur … · Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 4 Abs. 1 AnfG · Berufung des Anfechtungsgegners auf Entreicherung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
Beginn der Verjährung · Zurechenbarkeit der Kenntnis oder grob fahrlässigen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
steuerrechtliche Gewinneinkünfte · Annahme einer steuerrechtlichen Betriebsaufgabe
Sozialrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Erbvertrag · Rentenzahlung · Vermächtnis · Pflichtteilsverzicht · Anpassung der Rente
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sachmangel · Versteckter Mangel · Kaufvertrag · Mängelrüge · Ausschluss der Gewährleistung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schadensersatz · Beratungspflicht · Finanzderivat · Swap-Vertrag · Haftung der Hausbank
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Parteien streiten um die Fortführung einer privaten Krankenversicherung für den Sohn des Klägers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Rücktritt des Verkäufers · Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des … · Wiederaufnahme des Ziviprozesses durch den Leasinggeber
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachmangel · Nacherfüllung · arglistige Täuschung · § 440 BGB · Rücktrittsrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausfallbürgschaft · Sorgfaltspflicht · AGB-Kontrolle · Kreditvergabe · Haftungsbeschränkung
Zivilrecht Abgeändert