Urteile zu § 166 BGB – Seite 15

Bürgerliches Gesetzbuch

1.781 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.781 Entscheidungen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil zitiert von 2
Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Kaufpreisminderungsanspruch des Käufers gegen den Verkäufer … · Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung nach … · Schätzung des Minderungsbetrags

Zivilrecht
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und Patentrechte

Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder … · Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen … · Vindikation des nationalen Teils eines europäischen … · pauschales Bestreiten der Alleinerfinderschaft durch den …

Zivilrecht Aufgehoben
BAG 8. Senat Urteil LS zitiert von 20
Zulassung der Revision

Urteilstenor · Berichtigung

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Kündigung im Kleinbetrieb

Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 50
Krankenversicherung – Krankenhausvergütungsstreit

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen … · Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation · sozialgerichtliches Verfahren · Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialversicherung – Statusfeststellungsverfahren

Deutsche Rentenversicherung Bund · Sperrwirkung · nachfolgendes Verfahren der Einzugsstelle · Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen