Urteile zu § 166 BGB – Seite 18

Bürgerliches Gesetzbuch

1.781 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.781 Entscheidungen

OLG 6. Zivilsenat Urteil

Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der … · Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft · Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung durch … · anwendbares Recht für deliktische Ersatzansprüche

Zivilrecht Abgeändert
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 47

Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und … · Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Mannheim Urteil LS

Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Erstattung des … · Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten · Beweislast für die Erforderlichkeit der …

Delikts- und Haftungsrecht
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 1

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen bei Überzahlung … · kein Vertrauensschutz aufgrund Kenntnis oder grob … · Zurechnung des Vertreterverschuldens bei rechtsgeschäftlich …

Sozialrecht Aufgehoben
LG Halle 5. Zivilkammer Urteil zitiert von 1

Rücktritt vom Vertrag wegen manipulierter Abgassoftware · Fristsetzung zur Nachbesserung · Bemessung der Frist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7

Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch frühere …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Finanzierungszusammenhang zwischen einem …

Zivilrecht Abgeändert
BPatG 30. Senat Beschluss

gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger … · erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen … · bösgläubige Markenanmeldung · bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil

Warnpflicht des Discount-Brokers vor Durchführung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 7

Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines … · Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
VG Berlin 3. Kammer Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen