Urteile zu § 1678 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

45 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1678 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

45 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem nach dem AsylbLG … · Regelbedarfsstufe 2 · kein Bezug von Asylbewerberleistungen · fehlende Kenntnis des Leistungsträgers vom Hilfefall

Sozialrecht Aufgehoben
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 54

Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss LS

Besorgnis der Befangenheit wegen Verleitung eines … · spätere Einverständniserklärung des gesetzlichen Vertreters …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Lübeck 1. Kammer Urteil LS

alleiniges Sorgerecht · freiwillige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts · keine Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben