Urteile zu § 167 BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

470 Entscheidungen

LG Hagen Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit des Rücktritts vom Feuerversicherungsvertrag

Versicherungsvertrag · Rücktrittswirksamkeit · Mitversicherung · Feuergefahren · Versicherungsvermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Urkundsverfahren gegen die Beklagte aus einem Internet-System-Vertrag vom 15.1.2009 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.11.2009

Die Parteien streiten um eine Haftung des Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2009

Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung zu Recht sein gegen die Beklagte antragsgemäß …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des Altenheims "St. K. ", in dem am 5. April 2006 Frau L. C. aufgenommen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 14.05.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten vom 19.02.2009 gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009 zitiert von 8

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 02.12.2008

Bei dem Kläger handelt es sich um einen in N ansässigen Verein, der sich der „Wahrung, Beförderung und …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von …

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Urteil 29.08.2008

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Vollstreckungsgegenklage

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.08.2008

§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 19.05.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht

ArbG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 30.04.2008

Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 14.02.2008

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Erstattung eines von ihr an den Beklagten ausgekehrten Rückkaufswertes …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2008

Zur Klagebegründung bezieht sich die Klägerin insbesondere auf das Schriftstück, das sie als Anlage K 3 zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 25.01.2008

Der Verfügungskläger ist einer der Hauptsponsoren mit 2 Firmen beim

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.01.2008 zitiert von 2

Ob der Kläger für den im Zeitraum vom 15. bis 31.10.2005 genommenen Urlaub Vergütung nach § 47 Abs. 2 BAT …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

A. Der Kläger verlangt von den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Rückabwicklung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.01.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei Tod durch Herzinfarkt

ärztliche Haftung · Behandlungsfehler · Informationspflicht · Schadensersatz · Hausarztverantwortung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 20.12.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung zweier Darlehensverträge in Anspruch, mit denen sie den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 08.11.2007 LS

Der Anspruch des Bauunternehmers gegen den Bauherrn auf Rückzahlung eines zur Mängelbeseitigung gezahlten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres ehemaligen Lebensgefährten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.2007

Die Klägerin verlangt sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.09.2007

Die Klägerin verlangt sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht Schadensersatz und Rückabwicklung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.07.2007 zitiert von 11

Eingruppierung des Klägers sowie über Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 23.05.2007

Die Klägerin macht Ansprüche auf Rückzahlung eines an den Beklagten gezahlten Betrages in Höhe der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Enkel des am 11. September 2004 verstorbenen Herrn L M. Er ist aufgrund …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.03.2007

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 13.6.2006 zum 31.12.2006 beendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 28.03.2007

Die Parteien streiten um Pachtzinsforderungen für das Grundstück XXX in XXX

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Anerkenntnisurteil 20.03.2007

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilgericht Urteil 08.03.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung wegen des zu Gunsten des Beklagten erfolgten Zuschlags bei einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.02.2007 LS

Vorsätzlich fehlerhafte (überhöhte) Verkehrswertfestsetzungen der finanzierenden Bank lösen, auch wenn die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.02.2007 LS

Treuhändervollmacht: Wirksamkeit wegen Zeichnungsschein

Abschluss eines Darlehensvertrages · Rechtsberatung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2007 LS zitiert von 1

Willenserklärung: Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Erklärung

Vertragsabschluss · Vertragserklärung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 15.01.2007 LS

Zur lediglich deklaratorischen Wirkung eines gerichtlich protokollierten außergerichtlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 LS

Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Verjährungsvoraussetzungen in Überleitungsfällen · Geringfügigkeitsgrenze bei Zustellungsverzögerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.10.2006

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Honoraransprüche für eine Laboruntersuchung vom 16.09.2004 in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.10.2006

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Honoraransprüche für eine Laboruntersuchung vom 16.09.2004 in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

Moselschifffahrtsobergericht Köln Urteil 17.10.2006

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz nach Anfahrung eines Brückenpfeilers durch GMS "J." am …

Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.09.2006 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2006 LS zitiert von 2

Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages

Voraussetzungen der Annahme eines verbundenen Geschäfts · Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen nicht … · Aufklärungs- und Hinweispflicht der Bank auf Grund eines …

Zivilrecht