Sprengstoffrecht · Eignungsvoraussetzung · Vorstrafe · Widerruf von Erlaubnissen · öffentliche Sicherheit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 167f BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Anfechtungsrecht des Minderheitsaktionäres bei sog. … · Präklusion von Anfechtungsgründen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Festlegung des Wortlauts der Abrechnungssammelerklärung · normativer Charakter · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG · Unterzeichnung der Sammelerklärung von allen Partnern der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Straßenbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz · Rückwirkende Satzung · Beitragspflicht · öffentliche Verkehrsanlagen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen