§ 1684 BGB – Rechtsprechung (1.129 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Hamm Beschluss 05.01.2007 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfe kann für das Umgangsverfahren nicht mit der den angefochtenen Beschluss und den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.12.2006 zitiert von 5

Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet sind und waren, sind die Eltern der am

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 18.12.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten des Klägers für Besuchsfahrten zu den bei der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 14.12.2006

Die Parteien sind seit Mai 2006 getrennt lebende Eheleute, die um das Sorge- und Umgangsrecht für ihre vier …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 12.12.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller (Beteiligter Ziff. 1), der aus Nigeria stammt, lebt als Asylbewerber in Deutschland

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 21.11.2006

Der am xxx geborene Kindesvater und die am xxx geborene Kindesmutter schlossen am 12.05.1995 die Ehe

Familienrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Begleiteter Umgang mit Kind und Kostenträgerschaft des Jugendamts

Umgangsrecht · Jugendamt · Hilfe zur Erziehung · Verwaltungsakt · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2006 LS

Im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Ausweisung eines Ausländers ist auch das …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Beschluss 27.10.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die leiblichen Eltern der beiden Töch- ter A (geboren am …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2006

Die Beteiligten streiten in diesem Eilverfahren darüber, ob die Antragsgegnerin als Trägerin der Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 25.09.2006

Die Parteien sind seit 1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute und die Eltern des im Heim lebenden D… (*

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.09.2006 LS zitiert von 1

Umgangsrechtsregelung: Ferienregelung für ein knapp 5 Jahre altes Kind eines italienischen Vaters

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.08.2006

Die Beteiligte Ziffer 3 - Antragstellerin - ist die Mutter der am … 2001 geborenen M. M. steht unter …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen 102 F Beschluss 25.08.2006

Die Parteien waren verheiratet

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.08.2006 zitiert von 1

Der Antragstellerin ist die alleinige elterliche Sorge zu übertragen und dem Antragsgegner ist ein …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2006 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.06.2006

Der Kläger wendet sich im Rahmen eines Überprüfungsbegehrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) …

Sozialrecht

OLG Koblenz Beschluss 24.05.2006

Die betroffenen Kinder entstammen, wie auch das bereits volljährige Kind Je

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.05.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller(Beteiligter Ziffer 1) ist der Vater, die Antragsgegnerin (Beteiligte Ziffer 2) die Mutter …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lehrte Beschluss 11.05.2006

Die nicht rechtsgültig miteinander verheirateten und nicht zusammenlebenden Parteien sind die Eltern der …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.04.2006

Aus der Beziehung der Kindeseltern, welche nicht miteinander verheiratet waren oder sind, ist die Tochter V. …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2006

Das Umgangsrecht des Antragstellers ist wegen der Gefährdung des Kindeswohls von A. auszuschließen (§ 1684 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 31.03.2006

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 21.03.2006 zitiert von 1

Die am ....1962 geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige von Ghana

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 20.03.2006

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines zusätzlichen, über die Regelleistung hinausgehenden Bedarfs im …

Sozialrecht

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 15.03.2006 LS

Arbeitslosengeld II – Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe

verfassungskonforme Auslegung · Hilfe in sonstigen Lebenslagen · Zulässigkeit der Klage · Streitgegenstand

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.03.2006

Die Beteiligten streiten um den so genannten Mehrbedarf, der bei der Antragstellerin anfällt, wenn ihr Sohn …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 24.02.2006 LS zitiert von 1

Wenn ein Schüler wechselnd bei jedem seiner getrennt lebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 2. Senat Urteil 20.02.2006 LS

Außergewöhnliche Belastung: Kontaktpflegeaufwendungen für Kinder, Besuch einer Deutschen Schule im Ausland

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2006 zitiert von 2

Zum Umgangs- und Informationsrecht des biologischen Vaters bei bestehender Vaterschaft nach § 1591 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Detmold Beschluss 02.02.2006

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht

VG Münster Beschluss 25.01.2006

Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2005

Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2005 zitiert von 13

Sein Interesse, von der Vollziehung der mit seinem Widerspruch angefochtenen Ablehnung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 03.11.2005

„1. Der Kindesvater erhält mit dem Kind S., geb. am ... 1995, einmal im Monat für die Dauer von drei Stunden …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 19.10.2005

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2005

Der Antragsteller, vertreten durch den Generalbundesanwalt, begehrt die Anerkennung und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Marsberg Familiengericht Beschluss 30.09.2005

Es geht um eine gerichtliche Regelung des Umgangsrechtes für E, geb. 00.00.0000 mit seinem Vater

Familienrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.09.2005

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

AG Essen 108b F Beschluss 06.09.2005

Aus der am **.**.**** geschlossenen Ehe der Parteien ist die am ##.##.#### geborene Tochter X hervorgegangen …

Familienrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.08.2005

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist noch umstritten, ob die Antragsgegnerin - über die Fahrtkosten hinaus …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 30.06.2005

Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Nettetal Richterin am Amtsgericht Beschluss 13.05.2005

Zur Darlegung des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den ersten Teil der

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2005 zitiert von 1

Elterliche Sorge: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge wegen Erziehungsungeeignetheit des anderen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Entscheidung 09.05.2005

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu …

Familienrecht Abgeändert

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.04.2005

Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, haben von Mitte 1991 bis …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2005 zitiert von 2

Elterliche Sorge: Schadensersatzpflicht bei Verweigerung des Umgangs

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.04.2005

Aus der seit Juni 2001 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist die am Februar 1995 geborene Tochter …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen