§ 1684 BGB – Rechtsprechung (1.129 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Köln Beschluss 23.03.2005

Die gemäß § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2005

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.03.2005

Zwar ist der angefochtene Beschluss, mit dem der Ablehnungsantrag der Antragsgegnerin gegen den Richter am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2005 LS

Prozesskostenhilfe: Anwaltsbeiordnung in Umgangsrechtsverfahren erster Instanz

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2005

Die Antragstellerin, der das alleinige Sorgerecht zusteht (Beschluss des Amtsgerichts vom 30. Juli 2003 - 5 F …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 10.02.2005

Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Festsetzung eines Zwangsgeldes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.02.2005

1) Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Bericht des Jugendamtes vom 26.11.2003, die Anhörung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Urteil 21.12.2004 zitiert von 1

Die Berufung des Antragsgegners ist zulässig und hinsichtlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt begründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.12.2004

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit Dezember 2001 geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 26.10.2004 zitiert von 3

Die Parteien sind die Eltern der am 08. Februar 2000 geborenen X. Die Parteien haben am 15.09.1997 die Ehe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2004

Sie hat in der Sache jedoch nur in geringem Umfang Erfolg

Familienrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 22.09.2004

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 31.08.2001 geheiratet

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2004

Umgangsrecht des Kindesvaters mit dem am 7. April 1993 geborenen Kind U

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.07.2004 LS

Dem leiblichen Vater eines Kindes steht auch nach neuem Recht kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind (noch) als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 13.07.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist kanadische Staatsangehörige, der Antragsgegner ist Deutscher

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.07.2004

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie den Ausschluss des Umgangsrechts des Antragstellers …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.05.2004

Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB haben sowohl der Antragsteller als auch seine Kinder ein Recht auf Umgang miteinander

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 29.03.2004

Das Begehren des Antragstellers ist als sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 18.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 24.01.2003 rechtskräftig …

Familienrecht

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2004

Die Beteiligte zu 1) war in erster Ehe mit dem Beteiligten zu 2) verheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.01.2004

VerfGH Berlin: Familiengerichtliche Ablehnung von erzwungenem Umgang mit leiblichen Kind gegen den Willen des …

Verfassungsrecht

AG Köln 301 Beschluss 27.11.2003

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern des am 00.00.0000 geborenen Kindes L. R., das bei der …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2003 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist der Umgang der Eltern mit dem am 19. Februar 1999 geborenen Renè C sowie der am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.11.2003

Das Amtsgericht - Familiengericht - Köln hat durch den im Tenor bezeichneten Beschluss, auf den in vollem …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 23.10.2003 zitiert von 1

Aufgrund der nach §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2, 621 e Abs. 3, 517, 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegen Beschluss 22.10.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist zurückzuweisen, weil der von den Antragstellern …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.09.2003

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit Dezember 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.09.2003

Die Antragsgegner, die am 25.09.2000 geheiratet haben, sind die Eltern des am 08.05.2000 geborenen Kindes M. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2003

Die Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei gleichzeitiger Gewährung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Emden Beschluss 08.09.2003 LS

Das Kindeswohl erfordert keine Beschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils dergestalt, dass er mit …

Familienrecht

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Kosten der gütlichen Einigung in Höhe von 618,88 DM

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 24.07.2003 zitiert von 1

Dem Kindesvater steht das Recht zu, mit dem ehegemeinschaftlichen Kind ...geb. am ...1993, unter Betreuung …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2003

Nach den glaubhaft gemachten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist der Kläger nicht in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.05.2003

Die gemäß § 621e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2003

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde der Kostenschuldner gegen den Beschluss des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.03.2003

Aus der im Jahre 1991 geschiedenen Ehe der Parteien ist das Kind H3, geboren am 08.01.1988 hervorgegangen

Familienrecht

AG Münster Einzelrichter Beschluss 06.03.2003

Aus der Ehe der Frau T5 geschiedene B mit B4 sind die Kinder B5 (geb. am 00.00.1988), B6 (geb. 00.00.1987) …

Familienrecht

AG Essen Urteil 24.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Der mit der Mutter nicht verheiratete Vater begehrt die Regelung seines Umgangs mit L. Die Mutter stimmt …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 17.12.2002

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth vom 14.10.2002 – 10 F …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.12.2002

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.11.2002 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Gegenstand der Klage 15 K 2481/01 Kg ist der Bescheid des Beklagten vom 4.12. 2000, mit dem dieser den Antrag …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Wipperfürth Abt. 10 Beschluss 14.10.2002 zitiert von 1

Nach § 1684 III S. 1 BGB kann das FamG über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch …

Familienrecht

VG Osnabrück Beschluss 07.08.2002

Der Antragsteller, ein kroatischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 15.06.1995 im Alter von 24 Jahren in …

Verwaltungsrecht

AG Brühl Abt. 32 Beschluss 17.07.2002 zitiert von 1

G r ü n d eI.M ist das Kind seiner Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren und sind

Familienrecht

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 22.04.2002 zitiert von 1

Das Amtsgericht –Familiengericht- hat durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss, auf den in vollem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Marsberg Familiengericht Beschluss 21.03.2002 zitiert von 1

G ist das am 19. September 2001 geborene Kind der Parteien, die seit März 2000 miteinander verheiratet sind …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2002

Keiner der vom Kläger aufgeführten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.2001

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die getrennt lebenden Eltern der betroffenen Kinder

Familienrecht