Urteile zu § 171 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

231 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 171 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

231 Entscheidungen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil

Anforderungen an Anlageprospekt

Zivilrecht Klage abgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats · Zuständigkeit · Arbeitszeitregelung · Ausschluss der Mitbestimmung durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 24

Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die … · Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage · Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil

Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert