Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 177 BGB – Seite 12
Bürgerliches Gesetzbuch
911 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
911 Entscheidungen
Abmahnungserfordernis · Kündigungsvollmacht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
fehlerhafte Personalratsanhörung · Verdachtskündigung aufgrund Durchsuchungsbeschluss
Arbeitsrecht Abgeändert
ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Keine organisatorische Eingliederung einer GmbH mit 100%iger Anteilsinhaberschaft eines der beiden …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Schriftform · Prokura · Betriebsübergang · Aufhebungsvertrag · Weiterbeschäftigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle für eine Fortgeltungsklausel im …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebsübergang · Vollmachtsstatut · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Wirksamkeitsprüfung · Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Übernahme einer gesamtschuldnerischen Haftung durch … · Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Stattgegeben
Beginn der Klagefrist
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
arglistige Täuschung · Unternehmenskaufvertrag · Schadensersatz · Vertrag zugunsten Dritter · Insolvenzschuldner
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Beklagte war Eigentümerin von Grundbesitz in M., welcher mit einem in den Jahren 1935 bis 1940 …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Werklohnanspruch für die Reparatur vor der Abnahme durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Herausgabeanspruch des Untervermieters gegen den Untermieter
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Rückwirkende Unzulässigkeit des Unterhaltsantrags und … · Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren
Familienrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Eintragung der Amtsbeendigung eines nicht voreingetragenen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Abgabe der Wahlerklärung nach § 53 Abs 6 SGB 5 bei … · kein Rechtsmissbrauch iS der §§ 134 und 138 BGB
Sozialrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen