§ 177 BGB – Rechtsprechung (911 Entscheidungen) – Seite 13

Nichtigkeit der Vereinigung von Regelungen aus … · Fehlen eines Nachgebens bei Vergleichsvertrag · Übertragung von Verwaltungsaufgaben an einen Ausschuss · Notwendigkeit einer Satzungsregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.08.2011 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.08.2011

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Bewilligung einer Grundbuchberichtigung im Rahmen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.08.2011

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Bewilligung einer Grundbuchberichtigung im Rahmen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.07.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten in sein persönliches Vermögen aus einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 7.808,26 € aufgrund eines gekündigten Kreditkartenvertrages …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.06.2011

Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin der F GmbH (im Folgenden: F) Eigentümerin des Büro- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines notariellen Kaufvertrag über ein bebautes Grundstück in Z auf …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 16.06.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Freigabe eines im Jahre 2007 von der Streithelferin der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.05.2011 LS

Hat sich der AG im schuldrechtlichen Teil eines Standort- und BeschäftigungssicherungsTV zur Vornahme von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 60

Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos

Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder … · Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 15

Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung: Gewässerausbau

Fischereirecht · Recht auf gerechte Abwägung · nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.04.2011

Die Parteien streiten um Freigabe eines im Jahre 2007 von der Streithelferin der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 71

Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

Inkenntnissetzen

Arbeitsrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Zahlungsansprüche aus einem Dienstleistungsvertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2011

Die Beteiligten streiten um das Eigentum an zwei Eigentumswohnungen in P… – im Folgenden: … Straße 71 d und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines zur Finanzierung seines Beitritts zu einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 29.03.2011 zitiert von 1

Dafür beantrage ich auch die Offenlegung von Arbeitsverträgen, welche bereits vor meinem Beschäftigungsbeginn …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Handelsvertretervertrag: Vorrang nachträglicher mündlicher Individualvereinbarungen vor Formularklauseln …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2011

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Mietverhältnisses durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.02.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 01.02.2011

313 a Abs.1 S.1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2011

Der Kläger macht einen Vertragsstrafeanspruch geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2011 zitiert von 5

Krankenversicherung: Verpflichtung zur Angabe eines Taubheitsgefühls in den Händen im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Urkundsprozess Zahlung von Entgelt auf Grundlage eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.01.2011

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit zweier Arbeitgeberkündigungen, um …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren angegriffenen vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 131

Außerordentliche Kündigung – bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin

Auswertung von Videoaufnahmen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.12.2010

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung sowie einer aus demselben …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.12.2010

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmacht · Ermächtigung eines Organmitglieds zur Alleinvertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 07.12.2010 LS

Wirksamkeit einer durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten Generalhandlungsvollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen