§ 177 BGB – Rechtsprechung (911 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Karlsruhe Urteil 23.08.2005

Die Parteien streiten um Forderungen aus Darlehensverträgen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 11.08.2005 zitiert von 1

Stiftungsrecht: Honoraranspruch der von der hessischen Stiftungsaufsicht beauftragten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.07.2005

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung rückständiger Darlehensraten sowie Zinsen im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 07.07.2005

Mit Mietvertrag vom 18./20.10.2000 mietete die Klägerin von Herrn ... ein Ladenlokal mit Nebenräumen im Haus …

Zivilrecht

ArbG Göttingen Urteil 07.07.2005

Die Parteien streiten um Lohnansprüche für Mai bis Juli 2004

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.06.2005 LS

Einspruch gegen Versäumnisurteil

Wahrung der Schriftform durch anwaltliche Erklärung zu …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 20.05.2005

Die Beklagte betreibt die dingliche Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung in Höhe von 70.000 EUR aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2005

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2005 LS zitiert von 3

Der Verwaltungsakt, mit dem das gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeübt wird, stellt eine öffentlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Schenkungsvertrag über Grundbesitz zwischen Frau M. als Veräußerin und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt M. und dem Beteiligten zu 2)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 27.04.2005

Der Kostengläubiger beurkundete am 28.11.2003 unter UR-Nr. 1446/03 einen Grundstückskaufvertrag, an welchem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 23.03.2005

Am 27.07.2001 beurkundete der Beteiligte zu 1.) einen Vertrag zwischen den übrigen Beteiligten, in dem die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.03.2005 zitiert von 3

Mit ihren sofortigen Beschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Landgerichts, mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.02.2005

Heilung einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Vollmacht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2005

Ob die Einstellung eines Bereichsleiters der S. Betriebskrankenkasse (im Folgenden: BKK) der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.12.2004

Unerlaubte Rechtsbesorgung: Abschluss von Darlehensvertrag und Fondsbeteiligungsvertrag durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 07.12.2004

Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die der Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds dienen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.11.2004

Wirksamkeit zweier Darlehen, welche die beklagte Sparkasse den klagenden Eheleuten zur Finanzierung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.09.2004

Von der Klägerin geltend gemachte Vergütungs- und Spesenansprüche für die Monate November und Dezember 2003 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Prüfungskompetenz des VerfGH Berlin unzulässige Verfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.08.2004

Zwischen den Parteien ist die Höhe der Grunderwerbsteuer streitig, zum einen im Hinblick auf die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.08.2004 zitiert von 5

Ansprüche der am 00.00.2002 verstorbenen Frau L2 gegen den Beklagten auf Hilfe zur Pflege in Einrichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2004

Das Landgericht hat den Beklagten nach übereinstimmender Erklärung der Hauptsacheerledigung die Kosten des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.07.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit ihrer der Beklagten am 31.05.2003 zugestellten Klage die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2004

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten zu 1) am 14. Juni 2004, mithin nach …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.03.2004

Die Beteiligten sind die Kinder des Erblassers und dessen vorverstorbener Ehefrau E. D., geborene G. Der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 25.02.2004

Die am 14.06.1977 geborene und ledige Klägerin wurde von den Beklagten zu 3), zu 4) und zu 5), welche in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2003

Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.12.2003

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des Beklagten vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 04.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die ihm seitens der Beklagten drohende Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Darmstadt 9. Fachkammer Urteil 20.11.2003 LS zitiert von 1

Für die Parteistellung im Prozess ist nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 09.10.2003

Die Parteien streiten zum einen um die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2003

Gegenseitigen Ansprüche aus der Erstellung des Rohbaus auf dem Grundstück der Beklagten in X2, H-Straße

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2003

Mietzinsansprüche des Klägers in Höhe von 11.349,04 EUR. und über einen Widerklageanspruch des Beklagten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 24.09.2003 LS

Fall einer unzulässigen Rechtsausübung bei Berufung auf Vertretungsmängel bei Abschluss eines …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.09.2003 zitiert von 1

T. Haus und Grund H. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) ist ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.09.2003 LS zitiert von 3

Die Partei, die die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs nach dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 13.08.2003

Finanzierter Immobilienkauf: Genehmigung eines wegen unerlaubter Rechtsberatung unwirksamen Darlehensvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 22.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht - in Erweiterung einer ursprünglich erhobenen Feststellungsklage - aus eigenem und …

Zivilrecht Aufgehoben