§ 177 BGB – Rechtsprechung (911 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Köln Beschluss 07.07.2003

Die Betroffene ist – wie sich erst im Verfahren vor dem BGH herausgestellt hat – bereits am 9.4.1986 in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.06.2003

Der Kläger war als Transportunternehmer tätig, die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 7. Zivilkammer Beschluss 16.05.2003

Zu den von der Schuldnerin angegebenen Gläubigern gehört auch die Beschwerdeführerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2003

Am 22. Dezember 2000 beurkundete der Beteiligte zu 2) einen Kaufvertrag UR. - Nr. xxxx/xxxx x, durch den die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ravensburg Urteil 13.03.2003

Der Kläger erwarb über einen umfassend bevollmächtigten Treuhänder zu Steuersparzwecken gänzlich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2003

Satzungsänderung bei Einpersonen-GmbH

Rückwirkende Genehmigung der Stimmabgabe durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.02.2003

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben Ende 1991 über einen Strukturvertrieb ein Appartement in dem Hotel "C" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 23.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im Jahre 1990 von einer Arbeitskollegin mit der Zeugin R. W. bekannt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 28.11.2002 LS

Der schenkweise Erlass einer Schuld, die in wiederkehrenden Leistungen an die Erblasserin in Geld besteht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.10.2002

Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die mehr als 1000 Fahrzeuge unterhält

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus einem Leasingvertrag, den sie …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 20.08.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zum Rückerhalt der Beklagten geleisteten Zahlungen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Beklagten veranlasst …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.03.2002

Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 27.02.2002 LS zitiert von 2

Streitigkeiten über die Kostenbeteiligung der Eltern an einer Schulfahrt (Klassenfahrt) sind im …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002 zitiert von 4

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung weiterer 7.741,26 DM (nebst …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung weiterer 7.741,26 DM (nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 21.12.2001

Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines Grundbesitzes, den sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.11.2001 LS zitiert von 1

Prozessführungsbefugnis des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn der andere …

Zivilrecht

LG Siegen 5. Zivilkammer Urteil 24.10.2001

Der Kläger, der von Beruf Filialleiter eines Supermarktes ist, und seine Ehefrau, Z, die Arzthelferin ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.10.2001

Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer britischen Gesellschaft, die nach Ansicht …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Die Beklagte hatte sich zur Errichtung einer Hotelanlage in E. mit dem Initiator des Projekts, einem Herrn …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.06.2001 LS

Zu den Voraussetzungen der Bevollmächtigung eines Architekten zur Vergabe von Aufträgen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2001

Die Parteien und die Nebenintervenientin streiten über die Gesellschafterverhältnisse der Beklagten und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.04.2001 zitiert von 75

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks K. straße 96 in B.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.02.2001 LS

Keine Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung, wenn der Anspruchsteller zwar vor Ablauf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 04.12.2000

Die ... hat durch ihren ... mit Bekanntmachung vom 03.05.2000, wie in einer am 26.01.2000 veröffentlichten …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 20.11.2000

Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin einen Anspruch gemäß § 172 Abs. 4 HGB geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.2000

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restliche Zahlung des Kaufpreises aus einem Kauf- und Abtretungsvertrag …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.07.2000 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Serviceunternehmen der D. T. AG, mit der sie gemeinsam Anschlüsse von Endabnehmern an …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.05.2000

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.05.2000

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.11.1999

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, nimmt den beklagten Subunternehmer nach Ausführung von Putzarbeiten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.10.1999 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadensersatz und Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kauf- und …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 01.10.1999 LS

Schutz des VerbrKrG für GmbH-Gesellschafter

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1999

Die Berufung ist teilweise begründet, denn die Klägerin hat gegen die Beklagte lediglich einen Anspruch auf …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.04.1999

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Grundsteuererwerb mit 2 oder 3,5% Grunderwerbsteuer der …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.1999 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.12.1998 LS

Verurteilung zur Genehmigung in notarieller Form

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.1998

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind im Grundbuch des Amtsgerichts Leverkusen von B., Blatt 1316, in …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.12.1998 zitiert von 3

Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten verurteilt, auch für die Monate Juni bis einschließlich September …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 16.11.1998

Gegenstand des Verfahrens sind der Einkommensteuerbescheid 1994 vom 22. Januar 1996 in der Fassung des …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.10.1998 LS

Ein einmaliger Verstoß des Vorsitzenden eines eingetragenen Vereins gegen § 65 BGB - Angabe des Zusatzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 06.03.1998

Die Parteien machen im vorliegenden Verfahren (wie auch in anderen Prozessen) wechselseitige Ansprüche …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 18.11.1997

Die Beigeladene betreibt das in P. , Ortschaft L. gelegene Kraftwerk H. , das als Dampfkraftwerk mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.07.1997 zitiert von 1

Die beklagte Ehefrau ist die Tochter, der beklagte Ehemann ist der Schwiegersohn der am 7. März 1926 …

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 23.10.1996

Durch notariellen Vertag vom 22. Juli 1993 veräußerte die Klägerin eine noch zu vermessende …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.08.1996

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines von der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.06.1996

Die Klägerin ist Konkursverwalterin über das Vermögen der A. C. & Veranstaltungs GmbH

Zivilrecht