Urteile zu § 177 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

910 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

910 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung

Arbeitsverweigerung · Urlaubserteilung · Abmahnung · Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil LS
Kündigung während der Probezeit

ordnungsgemäße Personalratsanhörung · Schriftformerfordernis · Zurückweisung der Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Trainer bzw Vereinssportlehrer · Vorstandsvorsitzender des Vereins · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Patentlizenzvertrag für ein Europäisches Patent

Anwendbares Recht für die Frage der Einräumung einer … · rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz · rückwirkende Genehmigung bei fehlender Vertretungsmacht · Auslegung der Vereinbarung als Einräumung einer …

Patentrecht Revision zurückgewiesen