Urteile zu § 177 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

910 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

910 Entscheidungen

OLG Rostock Senat für Baulandsachen Urteil 07.02.2024 LS

Rechtfertigung für Vorkaufsrecht bei Planänderungs-Aufstellungsbeschluss

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 18.01.2024

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine bevorstehende „Zuweisung“ von Asylbewerberleistungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 11.01.2024 LS

Räumung und Herausgabe dreier Townhäuser

Voraussetzungen einer verbotenen Verfallabrede

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2024

Der Beteilige zu 2) wendet sich gegen die Feststellung, nicht der Vater des betroffenen Kindes J… zu sein

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2023

Die klagende (WOHNUNGSGESELLSCHAFT 01) nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bamberg Endurteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Kaufvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 27.11.2023 LS zitiert von 1

Beschlussfassung des Betriebsrats

Ladung von Ersatzmitgliedern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 2

Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung

Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision · anzuwendendes Recht bei europäischem Patent · Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents · Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu …

Patentrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung

Strafrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 17.10.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Feststellungsverfügung

Zulassung eines Wahlvorschlags zu einer Betriebsratswahl · Auslegung der Satzung der IG Metall

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.10.2023 LS

Die Prozessförderungspflicht gemäß § 282 ZPO gebietet es grundsätzlich, alle für eine streitige Behauptung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Charlottenburg Urteil 29.09.2023

Bei der Klägerin wurde am 23. November 2020 ein Apple iPhone 12 Mini 256 GB zum Kaufpreis von 944,55 € …

Zivilrecht

OLG München Urteil 26.09.2023

Deliktische Schadensersatzansprüche wegen kollusiver Insolvenzanträge

unerlaubte Handlung · Gesamtschuld · Insolvenzantrag · Schadensersatz · Kollusion

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 3

Anspruch eines Kreditinstituts auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta nach Auszahlung auf gemeinsames Konto

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Berlin 96b. Kammer für Handelssachen Urteil 25.09.2023

Kartellschadensersatz wegen des Erwerbs von Fahrtreppen

Fahrtreppenkartell

Zivilrecht

OLG München Endurteil 20.09.2023

Streit um Ansprüche aus Handelsvertreterverhältnis

Handelsvertretervertrag · Provisionsanspruch · Vertragsstrafe · Rechtswahl · Versäumnisurteil

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 12.09.2023 LS

Maßnahmenförderung aus Städtebaufördermitteln

schwebende Unwirksamkeit des Modernisierungsvertrages …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 08.09.2023 LS

Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags unter Einbeziehung eines Versicherungsmaklers

Annahmefrist bei einem Versicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 08.09.2023

Schadensersatzansprüche bei Stillhalter-Optionsgeschäften

Schadensersatz · Stillhalter-Option · Geschäftsfähigkeit · Rückabwicklung · Finanztermingeschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 30.08.2023

Herausgabe des unredigierten Bußgeldbescheids aus PSM-Kartellverfahren

Bußgeldbescheid · Kartellrecht · Schadensersatzanspruch · Dokumentenherausgabe · Kartellverfahren

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2023 zitiert von 3

Werbung und Kündigungsmitteilungen im Telekommunikationsanbieterwechsel

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Vertragsverletzung · einstweilige Verfügung · Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 17.08.2023

Wirksamkeit der Verlängerung eines Jagdpachtvertrags

Jagdpachtvertrag · Vertretungsmacht · Satzungsbeschluss · Jagdgenossenschaft · Zuständigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Köln Urteil 27.07.2023 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Baulast zur Abstandsfläche

Baulast · Abstandsfläche · Erbengemeinschaft · Baugenehmigung · Grundbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.07.2023 zitiert von 1

Vermittlung von Mietwagenbuchungen über Internetportal

Vermittlungsgeschäft · Umsatzsteuer · Dienstleistung · Internetplattform · Mietwagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 30.05.2023

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Kläger- und Beklagtenseite ist der Rechtsstreit in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Nürnberg Endurteil 17.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung mit sozialer Auslauffrist …

Arbeitsrecht

OLG Nürnberg Anerkenntnis- und Endurteil 09.05.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten noch darum, ob der Klägerin wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche trotz einer …

Kartellrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 25.04.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Untersagung der Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 06.04.2023 LS

Konkludente Übernahme eines zwischen Bauträger und Energieversorgungsunternehmen bestehenden Pacht- und …

Bestellung des ersten Verwalters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 05.04.2023

Patronatserklärung: Wirksamkeit einer Erklärung eines Generalbevollmächtigten bei Verstoß gegen die in der …

Erfüllungsort

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG München Schlussurteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Schlussurteil von Bedeutung, über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Aufgehoben