Urteile zu § 178 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

89 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 178 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

89 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS
Monistisch verfasste europäische Gesellschaft

Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug … · Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft · Berufung auf Vertretungsmangel als Verstoß gegen Treu und …

Patentrecht Aufgehoben
BAG 1. Senat Urteil LS zitiert von 23
Betriebsvereinbarung – Anscheinsvollmacht

unzulässiges Teilurteil · fehlender Betriebsratsbeschluss · auszuhändigende Sitzungsniederschrift

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Rostock 17. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil LS
Kaufvertrag über Eigentumswohnung

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über die …

Zivilrecht
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Treu und Glauben

Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Verwaltungsakt

Nichtigkeit der Vereinigung von Regelungen aus … · Fehlen eines Nachgebens bei Vergleichsvertrag · Übertragung von Verwaltungsaufgaben an einen Ausschuss · Notwendigkeit einer Satzungsregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen