Urteile zu § 179 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

348 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 179 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

348 Entscheidungen

SG Rostock 17. Kammer Urteil LS

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Schlüssiger Vortrag des Beweisführers · Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich … · Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16

Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als … · Handeln als Unternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
BGH VII. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 14

Änderung des Streitgegenstandes bei Wechsel der Art der … · Übergang vom negativen zum positiven Interesse beim …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen