§ 179 BGB – Rechtsprechung (348 Entscheidungen) – Seite 6

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Der Ehemann der Beklagten wurde von einem für die Streithelferin tätigen Handelsvertreter geworben, eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2009

Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung zu Recht sein gegen die Beklagte antragsgemäß …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 25.06.2009 LS

Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 12.06.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Weinlieferungen, die an das Restaurant „…“ in … …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten steht die Bewilligung von Insolvenzgeld an die Klägerin für die Zeit vom 15.02.2004 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Gerichtlicher Vergleich über Sozialversicherungsbeiträge und Kostenverteilung

gerichtlicher Vergleich · Sozialversicherungsbeiträge · Kostenverteilung · Ratenzahlung · Erledigung des Verfahrens

Sozialrecht

LG Bonn Urteil 08.01.2009

Die Klägerin, eine Unternehmensberatung, die sich besonders auf die Beratung von Unternehmen im Bereich der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.11.2008

Die Klägerin macht Vertragsstrafenansprüche wegen Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Fertigstellungs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 24.10.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von vier Rechnungen vom 17.08.2005 und 31.10.2005 über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.10.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende Bauunternehmung den Beklagten auf Zahlung von Kaufpreis für …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Satz 1 Nr. 1, 313 a I Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2008

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.06.2008

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs.2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2007

Die Klägerin plant und errichtet Industrieanlagen, u.a. für Brauereien

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 22.10.2007 LS zitiert von 1

Urlaubskasse – Baugewerbe

Beitragszahlung · Urlaubsvergütung · Erstattung · Verfall

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Honorarzahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2007

Die von Frau N. C. erhobene Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht dem Vertretungserfordernis des § 67 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.08.2007

Die von Frau N. C. erhobene Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht dem Vertretungserfordernis des § 67 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

AG Neuss 75 C Urteil 31.07.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund eines Versicherungsfalls geltend

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von 5.340,83 € aus einem unter dessen Namen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Klägerin, mit Sitz in der Schweiz, verfolgt aus abgetretenem Recht Honoraransprüche des Modells N. in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.03.2007

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 13.6.2006 zum 31.12.2006 beendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.11.2006

Vollstreckbarkeit von Schiedsspruchteil mit Fälligkeitsbedingung

Schiedsspruch · Fälligkeitsbedingung · Gesamtschuld · Verrechnung · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht

SG Düsseldorf Urteil 10.11.2006

Bewilligung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2006 zitiert von 4

Im Jahre 1997 brachte die XXX KG ihre 100%igen Anteile an der XXX Vermögensverwaltung GmbH, einer …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 07.08.2006

Die Klägerin ist eine am 11. 04. 00 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

LG Münster Urteil 24.05.2006

Einen Schadenersatzanspruch aus Vermögensberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.05.2006

Mit Klage vom 12.01.2005 begehrt der Kläger vom Beklagten, den er als vollmachtlosen Vertreter in Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2006

Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1.) keinen Anspruch auf Zahlung von Werklohn oder Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.04.2006 LS

Wer vor dem Beschluss des BGH vom 2. Juni 2005 (V ZB 32/05 ), in dem die Teilrechtsfähigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 06.03.2006 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche als Vertreter ohne Vertretungsmacht der G mbH in E geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2006 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Kaufpreises für einen PKW Porsche 996 Carrera 4 S Coupe, Baujahr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.01.2006

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund der zwischen den Parteien Ende September 2003 zum 01.10.2003 …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagter) wegen des Absackens eines öffentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 18.11.2005 LS

Anscheinsvollmacht – Vertretung

Abschluss eines Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 03.11.2005

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen im Übrigen gemäß § 540 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 03.11.2005

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen im Übrigen gemäß § 540 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2005 zitiert von 6

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 23.09.2005

Es liegt kein Berufungsgrund im Sinne von § 513 I ZPO vor

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 30.08.2005

Die Klägerin bietet Telekommunikationsdienstleistungen an, zu denen insbesondere die Vermittlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.07.2005

A. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das unter Anderem Fensterelemente herstellt und montiert

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 04.04.2005 LS

Tritt eine Notariatsangestellte auf Bitten ihres Arbeitgebers, des beurkundenden Notars, für den bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2005

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses in Höhe von 76.762,80 € und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wuppertal Urteil 10.01.2005

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche als Vertreter ohne Vertretungsmacht geltend

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 10.01.2005

Der Kläger erwarb über den Zeugen L, der sich mit Finanzdienstleistungen aller Art befasst …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 04.01.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kosten im Zusammenhang mit der Bestattung ihres …

Verwaltungsrecht

AG Mannheim Urteil 14.07.2004

Der Kläger macht den Kaufpreis für eine Internetdomain sowie die Freistellung von Anwaltskosten und …

Zivilrecht