§ 1821 BGB – Rechtsprechung (182 Entscheidungen) – Seite 2

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 8

Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Absehen von …

Eignung des Bevollmächtigten zur Abwendung einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 27.07.2023 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Baulast zur Abstandsfläche

Baulast · Abstandsfläche · Erbengemeinschaft · Baugenehmigung · Grundbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Beschluss 08.05.2023

Betreuung: Erweiterung um den Aufgabenbereich der Gesundheitssorge

Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brandenburg Beschluss 28.04.2023 LS

Legt die Verfahrenspflegerin entgegen dem freien Willen und ausdrücklichen Wünschen des Betroffenen eine …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023

Der Erblasser verstarb zwischen dem 09.03.2016 und dem 10.03.2016

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 17.03.2023

Genehmigung der Abtretung von Lebensversicherungsleistungen durch Pfleger für unbekannte Beteiligte

Pflegschaft · Abtretung · Lebensversicherung · Nachlasspfleger · Betreuungsgericht

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.02.2023 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen

Familienrecht

AG Regensburg Beschluss 24.01.2023

Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Anordnung einer Betreuung gemäß §§ 1814 ff. BGB nicht erforderlich …

Familienrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS zitiert von 2

Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis

Absehen von einer Genehmigungspflicht bei der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Osnabrück Beschluss 25.08.2022 LS

Schließt eine minderjährige Leistungsberechtigte mit ihrer Mutter (und gesetzlichen Vertreterin) einen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 11.08.2022 LS

Genehmigungsbedürfnis bei Grundstückserwerb eines Minderjährigen mit Nießbrauchsbestellung zugunsten des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 04.03.2022 LS

Grundbuchverfahrensrecht: Zustimmung des Ehegatten bei Veräußerung eines Wohnungserbbaurechts

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 1

Umfang der Verfügungsbefugnis des für Vorerbschaft eingesetzten Testamentsvollstreckers

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS

Nachlassverwaltung: Anwendbarkeit der für die Nachlasspflegschaft geregelten nachlassgerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Senat für Familiensachen Beschluss 16.11.2021

Das minderjährige Kind ist gemeinsam mit der Kindesmutter, der Antragstellerin zu 1. Miterbe nach der …

Familienrecht Abgeändert

AG Velbert Rechtspflegerin Beschluss 20.09.2021

Die Minderjährige ist Miteigentümerin des Grundbesitzes der Gemeinde Q, Gemarkung H, Flur X, Flurstücke XX …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.07.2021

Die nicht verheirateten Beteiligten sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ihrer minderjährigen Tochter …

Familienrecht Abgeändert

LG Berlin 87. Zivilkammer Beschluss 30.06.2021

Antrag auf Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses durch Rechtspfleger

Antragsinteresse bei unbekannten Erben des verstorbenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Offenburg 4. Zivilkammer Urteil 16.06.2021 LS

Eigentumserwerb an unter Holzlager verstecktem Auto

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 1

Genehmigung der Veräußerung einer zum Nachlass gehörenden Wohnung durch den Nachlasspfleger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 11.03.2021

Löschung der Vormerkung zum Erbbaurecht nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Auflassungsvormerkung · Erbbaurecht · Rücktritt vom Kaufvertrag · Nachlassverwaltung · Grundbuchberichtigung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 8

Grundstückserwerb eines Minderjährigen

Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 10.02.2021

Die Beschwerde richtet sich gegen eine Zwischenverfügung, mit der das Grundbuchamt xxx Hindernisse im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 19.01.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts, mit dem dieses die Vorlage …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 5

Voreintragung der Erben im Grundbuch

Verfügung über Wohnungseigentum durch eine vom Erblasser …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.09.2020 zitiert von 1

Die nicht verheirateten Beteiligten zu 1. und 2. sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ihrer …

Familienrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 29.07.2020 LS

§ 1822 Nr. 5 BGB ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass es der familiengerichtlichen …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 27.07.2020

Der Beteiligte begehrt in seiner Eigenschaft als Nachlasspfleger die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 04.06.2020

Die Beteiligten streiten um einen Erschließungsbeitrag für das Grundstück in der A... in F...Flur 33 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind als Eigentümer von Wohnungs- und Teileigentum im Grundbuch eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 1

Für das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es ausschließlich auf die Erklärung der betreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 06.12.2019 zitiert von 5

Verweigerung nachlassgerichtlicher Genehmigung für Grundstücksgeschäft

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 3

Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.09.2019 LS

Wohnungsgrundbucheintragung: Familiengerichtliche Genehmigung bei Übertragung eines Wohnungseigentums auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.06.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Erbengemeinschaft als Eigentümer von Grundbesitz eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 2

Am 30.07.2017 verstarb Frau A (nachfolgend: Erblasserin)

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.04.2019 LS

Grundbuchsache: Erstreckung der Genehmigung eines Grundstücksverkaufs durch das Betreuungsgericht auf die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2019 LS

Vermögenssorgepflicht der Eltern

Abschluss von Wertpapiergeschäften · Genehmigungsfähigkeit beabsichtigter Geschäfte · Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung für den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.09.2018

Der Kläger war bis zu ihrem Tod am 08.06.2016 mit Frau Z - im Folgenden: Erblasserin - verheiratet und lebte …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 23.07.2018 LS zitiert von 2

Familiengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit bei Abschichtungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.05.2018 zitiert von 1

Grundbuch: Nachweis, dass keine Schenkung vorliegt

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 1

Familiengerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks

Bemessung des Verfahrenswerts bei Genehmigung für einen …

Familienrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 11.01.2018 LS

Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch

Nachweis der Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 06.12.2017

Notarhaftung nach § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO durch Amtspflichtverletzung bei Beurkundung

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 05.05.2017

Die Antragsgegnerin beurkundete am 13.11.2014 einen Vertrag, mit welchem die Beteiligten zu 3.) und 4.) der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.04.2017 zitiert von 4

Der Erblasser hat keine letztwillige Verfügung errichtet

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2017

Der Kläger ist der für die Mutter des Beklagten zuständige Sozialhilfeträger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2017

Der Beteiligte zu 1. ist (unter anderem) Alleineigentümer des im hiesigen Beschlusseingang bezeichneten …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 20.02.2017 LS

Bemessung des Verfahrenswerts einer familiengerichtlichen Genehmigung

Grundstücksveräußerung unter Einbeziehung des …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 4

Betreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen