Urteile zu § 1821 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

182 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1821 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

182 Entscheidungen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 01.10.2026 LS

Das Registrierungserfordernis für berufliche Betreuer stellt eine an Art. 12 Abs. 1 GG zu messende subjektive …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 18.09.2026

Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die Akten des beim Amtsgericht Regensburg unter dem Az. XVII 1262/18 …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 31.07.2026 LS

Widerruf der Registrierung eines beruflichen Betreuers nach mehrfacher Entlassung aus dem Betreuerverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Beschluss 10.07.2026

LG Frankfurt am Main – 2-12 T 170/26

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.04.2026 LS

Stillschweigende Genehmigung eines Scheidungsantrags bei Bestellung eines Betreuers für die Vertretung in …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 1

Der Betroffene wendet sich dagegen, dass zum Betreuer nicht die Beteiligte zu 2 (seine Ehefrau), sondern der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 18.02.2026 LS

Zur Bedeutung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Rahmen der laufenden Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 16.01.2026 LS

Genehmigungspflicht bei Veräußerung von Wertgegenständen durch Betreuer

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.12.2025 LS

Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 07.11.2025 LS

Zur Bedeutung des Grundsatzes der Erforderlichkeit, wenn der Betreuer den Betreuten auf andere Hilfen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.10.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs seiner Registrierung als …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.09.2025 LS zitiert von 1

Berücksichtigung des vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen bei der Auswahl eines Verhinderungsbetreuers

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.09.2025 LS

Neben der familiengerichtlichen Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks durch einen Minderjährigen ist …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 15.09.2025 LS

Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung der Berteuung und eines Betreuerwechsels

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Beschluss 16.07.2025

Mit Schreiben vom 29.04.2024 regten die O... K... die Einrichtung einer Eilbetreuung für die Betroffene an

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 15.07.2025

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.05.2025

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Entrümpelung von Wohnungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 38. Einzelrichter Beschluss 28.04.2025

Mit Beschluss vom 25.02.2025 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Betreuungsgericht - die vom Betreuer …

Familienrecht

LG Gera 7. Zivilkammer Beschluss 24.03.2025 LS

Teilwiderruf einer Vorsorgevollmacht wegen vermögensrechtlicher Unregelmäßigkeiten

Maßstab des mutmaßlichen Willens

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2025 LS zitiert von 3

Betreuerauswahl: Übergehen eines zur Betreuung bereiten Angehörigen zugunsten eines Berufsbetreuers

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 25.02.2025 zitiert von 1

Für die auf § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu stützende Entscheidung ist das beschließende …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.02.2025 LS

Ein als "sofortige Beschwerde" bezeichnetes Rechtsmittel gegen die nachlassgerichtliche Genehmigung der …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2025 LS zitiert von 1

Betreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2025

Der Kläger ist J. Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.01.2025 LS zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung für einen verstorbenen Betroffenen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 7. Beschwerdekammer Beschluss 03.01.2025 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 12.7.2023 hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. als Mitarbeiterin des …“, zur Betreuerin …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.12.2024 LS zitiert von 1

Die Kenntnis des Erben iSv.

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rüdesheim am Rhein Beschluss 18.11.2024 LS

Zum Begriff der Gefahr im Verzug i.S.d. § 17 Abs.1 S.1 PsychKHG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.11.2024 zitiert von 1

Im Grundbuch von T. des Amtsgerichts Wermelskirchen, Blatt N01, ist als Eigentümerin die Erblasserin …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bayreuth Beschluss 18.11.2024

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Betreuung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rüdesheim am Rhein Beschluss 18.11.2024 LS

Zum Begriff der Gefahr im Verzug gemäß § 17 Abs.1 S.1 PsychKHG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2024 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2. kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. Mai 2024 von der in Bezug auf alle …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.10.2024 LS

Vergütung für Betreuung mit Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge durch examinierte …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2024

Gesonderte Genehmigung nach § 125 Abs. 2 S. 2 FamFG

Zivilrecht Abgeändert

AG Regensburg Beschluss 23.09.2024

Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Voraussetzungen für eine Betreuung weggefallen sind (§ 1871 Abs. 1 …

Familienrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 04.09.2024 LS zitiert von 4

Nachlasssache: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für die lenkende Ausschlagung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.08.2024 LS zitiert von 5

Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen

Bereits bestehendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien … · Ungewissheit über die Genehmigung eines … · Anpassung des ursprünglichen Vertragsentwurfs entsprechend …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 03.05.2024

Der Betroffene leidet an einer kognitiven Störung, mutmaßlich im Rahmen einer dementiellen Entwicklung bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 1

Arbeitgeber ist derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person iSv § 5 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Gera 7. Zivilkammer Beschluss 07.03.2024 LS

Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Kündigung einer Mietwohnung gegen den Willen des Betroffenen

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.02.2024 LS zitiert von 3

Ablehnung eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Betreuers

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2024

Verurteilung wegen Betruges in 5 Fällen

Strafrecht

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 24.01.2024

Auswechslung des bestellten Betreuers

Betreuung mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 27.12.2023

Der Betreuer des Betroffenen (im folgenden „Beschwerdeführer“) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 27.12.2023

Betreuungsgerichtliche Genehmigung: Genehmigung der Unterbringung des Betreuten und des Verkaufes einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.12.2023 zitiert von 4

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit welchem der Klägerin eine Erwerbsminderungsrente auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 12.10.2023

Keine Aufteilung von Vermietungseinkünften auf alle Grundstücksmiteigentümer bei Vereinbarung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Traunstein Beschluss 15.09.2023

Freiheitsentziehung und Betreuungsverlängerung bei schwerer psychischer Erkrankung

Freiheitsentziehung · Betreuungsrecht · psychische Erkrankung · Sicherungsmaßnahme · Betreuungsbedürftigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Erwerb der Miteigentumsanteile an einem Grundstück durch einen Minderjährigen

Notwendigkeit einer Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben