Urteile zu § 182 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

307 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 182 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

307 Entscheidungen

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 27.07.2011

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 1.4.2003, 1.4.2006 und 1.4.2009

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 7.808,26 € aufgrund eines gekündigten Kreditkartenvertrages …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.06.2011

Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin der F GmbH (im Folgenden: F) Eigentümerin des Büro- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2011 LS zitiert von 2

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Befreiende Wirkung der Leistung des Haftpflichtversicherers …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2011

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 22. März 2011

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2011

Die Beteiligten streiten um das Eigentum an zwei Eigentumswohnungen in P… – im Folgenden: … Straße 71 d und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 29.03.2011 zitiert von 1

Dafür beantrage ich auch die Offenlegung von Arbeitsverträgen, welche bereits vor meinem Beschäftigungsbeginn …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 7

Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Zustimmungserfordernis · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 15.03.2011 LS

Veräußerungsbeschränkung bei Wohnungseigentum

Erteilung der Zustimmung durch den Verwalter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 25.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der notariellen Urkunde des Notars A …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 30

Sanierungstarifvertrag – Auslegung

Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 01.02.2011

313 a Abs.1 S.1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2011

Der Kläger macht einen Vertragsstrafeanspruch geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.12.2010

Gültigkeit von Geschäftsführer-Anstellungsvertrag und außerordentliche Kündigung

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag · außerordentliche Kündigung · konkludente Genehmigung · Vollmacht · BGB § 626

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010

Die Antragstellerin begehrt die Freigabe zu den Beschlussfassungen TOP 7 und TOP 8 der Hauptversammlung vom …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 11. Senat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – "Unterbekleidungsteil"

Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2010 zitiert von 6

Insolvenzanfechtung einer Kontoabbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung

Bestimmung der anfechtbaren Rechtshandlung · Erklärungsgegner einer Genehmigung und fiktive Genehmigung …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 2

Tarifliche Öffnungsklausel – Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung

§ 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 23

Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners

Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt …

Insolvenzrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.09.2010

Die Klägerinnen sind die Erbinnen des am 09.06.2004 verstorbenen F. L. Sie verlangen von der Beklagten, der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 29.06.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Eintragung von Sicherungszwangshypotheken in einer Gesamthöhe von 20.000 € …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 07.04.2010

A. Die Parteien sind Brüder und zu je 50 % an der Grundstücksgesellschaft "Markus & Stephan O - Landstraße 56 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.03.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit der zwischen ihnen am 11.06.2008 vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 30.12.2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin, die früher unter dem Namen "H. Leasing GmbH" firmierte, nimmt die beklagte Stadt aus eigenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten im Hauptantrag um einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 36

Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist

Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Beschluss 18.02.2010 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verwerfung der Berufung als unzulässig · keine Betreuung unter Einwilligungsvorbehalt zum Zeitpunkt … · eigene Ermittlungen zur Prozessunfähigkeit bzw …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem Verkauf von Aktien der XXX-Bank(XXX-BANK)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.11.2009

Widerspruchsrecht des schwachen Insolvenzverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 22.10.2009 zitiert von 1

Bei der Beklagten handelt es sich um einen Zeitschriftenverlag

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.10.2009

Grundschuld ist in dem genannten Grundbuch zugunsten der Beteiligten zu 3) mit dem Vermerk eingetragen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 08.10.2009

Wirksamkeit einer Zuweisung der Klägerin zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Kreis H1 (ARGE) zuweisen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.10.2009

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.09.2009

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter die Rückzahlung von im Lastschriftverfahren eingezogenen …

Insolvenzrecht

LAG Hamm Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 11.07.2008 zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin, eine beamtete Gymnasiallehrerin, begehrt die Nachzahlung von Dienstbezügen für die Schuljahre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.01.2009

Die Klägerin, eine Unternehmensberatung, die sich besonders auf die Beratung von Unternehmen im Bereich der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2008

Vollzug der Schenkung einer Unterbeteiligung an einer Gesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 26.09.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme von Unterkunftskosten im Rahmen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 26.08.2008 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit auch bei Abgabe nur eines einzigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 04.04.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids und dabei insbesondere die Frage, ob der Beklagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 28.03.2008

Über das Vermögen der X GmbH wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 03.05.2004 das …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.02.2008

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien und ihrer Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2008 zitiert von 14

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Kläger gegenüber einer ihm seitens der Beklagten im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem wie aus abgetretenem Recht des Herrn T auf Auslagenerstattung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2007

Die Gläubigerin bietet unter dem Namen "Lodge Card" eine sog. Reisenstellenkarte für Unternehmenskunden an

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen