§ 182 BGB – Rechtsprechung (307 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Köln Urteil 05.10.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 09.08.2007

Die Berufung der Klägerin hat, nachdem sie in der zweiten Instanz ihre Klage zum einen gemäß § 533 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 31.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz eines Schadens in Anspruch, den er im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Beschluss 25.06.2007 zitiert von 4

Es bedarf derzeit noch keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, ob dem Beklagten entsprechend dem …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.06.2007

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Klägerin macht Mietzinsansprüche für die Überlassung von Räumen zum Betrieb einer Steuerberaterpraxis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.03.2007

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 13.6.2006 zum 31.12.2006 beendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2007 zitiert von 3

Der Kläger als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter der T GmbH in N verlangt von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 02.11.2006 LS

Rückforderung einer Lastenausgleichsentschädigung vom Rechtsnachfolger des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2006

Die Parteien streiten um die Anrechnung von Einkommen des Klägers auf seine Versorgungsbezüge, die er als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 29.09.2006 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 21. November 2005 hat der Beteiligte zu 3. - unter Überreichung der von dem Beteiligten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Fortbestehen einer Versorgungsanwartschaft bzw. eines Versorgungsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigungen vom 03. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.07.2006 LS

Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Genehmigung eines wegen vollmachtlosen Handelns des Treuhänders …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.06.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2005

Die Klägerin - vormals unter H. Umschlag und Industrie-Logistik GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 28.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Januar 2005 bis einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.05.2005

Die Beklagte betreibt die dingliche Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung in Höhe von 70.000 EUR aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2005 zitiert von 1

Finanzierter Eigentumswohnungskauf im Bauträgermodell

Wirksamkeit des Darlehensvertrages trotz Unwirksamkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2005 zitiert von 2

Unwirksamer Darlehensvertrag: Wirksamwerden durch Bestätigung in Form der Prolongation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

FG Köln Urteil 17.08.2004

Zwischen den Parteien ist die Höhe der Grunderwerbsteuer streitig, zum einen im Hinblick auf die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.08.2004

Haftung bei Kapitalanlage

Keine Berufung auf unerlaubte Rechtsberatung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 18.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 17 der Verordnung zur Durchführung …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Teilurteil 08.04.2004

Die Klägerin macht als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht der ursprünglichen Klägerin deren Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bochum Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2003

Die W..... AG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) bestellte mit Schreiben vom 10.05.2001 (Bl. 71ff

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2003

Mietzinsansprüche des Klägers in Höhe von 11.349,04 EUR. und über einen Widerklageanspruch des Beklagten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2003 zitiert von 11

Die Stadt N. ist alleinige Gesellschafterin der N. Versorgungs- und Verkehrs GmbH (N. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, weil er …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Beklagten veranlasst …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2001

Ob die Beklagte zu Recht für das Jahr 2000 das mit der Klägerin vereinbarte Urlaubs- und das Weihnachtsgeld …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2001

Den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet der Streit der Parteien über eine ordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.11.2000

Der am 16. Februar 1943 geborene Notar wurde durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle vom …

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 15.08.2000

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.08.2000

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restliche Zahlung des Kaufpreises aus einem Kauf- und Abtretungsvertrag …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.07.2000 LS

Aus einem Beschluss des einzigen Gesellschafters kann eine GmbH gegen diesen keine Rechte herleiten.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.01.2000

Die Klägerin, Inhaberin der Firma "Omnibusbetrieb D.", und die Beklagte streiten über die Vergütung von …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 28.10.1999

Am 04.05.1999 hat Notar ... zu seiner UR-Nr. ... einen Güterrechtsvertrag zwischen den Eheleuten ... …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.02.1999 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.11.1998

An dem Stammkapital der am 30.12.1980 gegründeten Beklagten in Höhe von 50.000,00 DM waren die Klägerin mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.11.1998

Gegenstand des Verfahrens sind der Einkommensteuerbescheid 1994 vom 22. Januar 1996 in der Fassung des …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 28.10.1998

Die Klägerin als Betreiberin des insbesondere für Ausstellungen über das antike Ägypten renommierten …

Zivilrecht Abgeändert