§ 1835 BGB – Rechtsprechung (443 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010

Das Amtsgericht Duisburg bestellte am 15.02.2008 den Beteiligten zu 1. zum Vormund der Betroffenen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 25.02.2010

Die Beschwerdeführerin ist die gesetzliche Berufsbetreuerin der Frau M

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 18.02.2010

Die Schuldnerin hat am 29.01.2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Bedürftigkeit bei der Klage eines Nachlasspflegers für unbenannte Erben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 1

Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.12.2009 LS zitiert von 6

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe des einem anwaltlichen Berufsbetreuer für mittellose Minderjährige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2009

Deshalb wird sie gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein, und dem Kläger kann aus diesem Grund auch die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 12.11.2009

Die Parteien streiten um das Erbe der am 15. Mai 2002 verstorbenen E... G... M... B...

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Rostock Beschluss 23.09.2009

Der Verfahrenspfleger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts …

Familienrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 02.09.2009 zitiert von 2

(Keine Aufrechnung mit einer einredebehafteten Gegenforderung gem. § 226 Abs. 3 AO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 5

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, vermindert um …

Verwaltungsrecht

LG Münster Beschluss 10.08.2009

Mit Beschluss vom 22.12.2008 entzog das Familiengericht C in dem Verfahren 15 F ##/## den Eltern der o.g

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.07.2009 LS

Pflicht des anwaltlichen Berufsbetreuers zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.07.2009 LS

Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, der frühere Betreuer der Betroffenen, begehrt die Heraufsetzung der für ihn festgesetzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.05.2009

Der Beteiligte zu 2. ist im Jahr 2005 vom Amtsgericht zum Ergänzungsbetreuer der seit langem unter Betreuung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau das beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2009

Der Beteiligte zu 1. ist seit 2006 Berufsbetreuer des Betroffenen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.01.2009

Der Kläger verlangt Unterlassung einer AGB-Klausel der Beklagten, die ein Entgelt von jeweils € 3,00 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 07.01.2009 zitiert von 1

Dem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu gewähren, da ihm die …

Zivilrecht

LG Saarbrücken Beschluss 29.12.2008

Das Amtsgericht hatte mit Beschluss vom 29.07.2004 (Bl. 16 ff) für die zwischenzeitlich verstorbene …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.12.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 2 FGG) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 2 FGG) …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 1

Festsetzung der Betreuervergütung für das Jahr 2006

Betreuervergütung · Staatskasse · Mittellosigkeit · Vergütungsanspruch · Betreuungsrecht

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2008 LS

Betreuervergütung: Anspruch eines Berufbetreuers auf Erstattung von Dolmetscherkosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.11.2008 LS

Überbrückungsgeld – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Berufsbetreuer · Tragfähigkeit der Existenzgründung · fachkundige Stelle · Betreuungsbehörde

Sozialrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Beschluss 17.11.2008

Für den Betroffenen besteht seit mehreren Jahren eine Betreuung

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 11.09.2008

Der Kläger ist bei der Beklagten pflegeversichert und begehrt die Gewährung von Pflegeleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 03.09.2008

Der Betroffene ist polnischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.08.2008 zitiert von 2

Einem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 1 und 2 FGG ein Anspruch auf Ersatz seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 28.08.2008

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 10. März 2005 wurde zunächst Frau B aus I per einstweiliger Anordnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2008

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 5, 56 g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2008 LS zitiert von 4

Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck der dinglichen Absicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.06.2008

Für die inzwischen verstorbene Betroffene wurde Betreuung angeordnet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.05.2008 LS zitiert von 2

Es lassen sich derzeit unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 05.05.2008 zitiert von 1

Der Betroffene leidet unter einer reaktiven Bildungsstörung bei Lernbehinderung und Epilepsie

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 14.04.2008

Vergütung für Verfahrenspflegerin bei Immobilienveräußerungsverfahren

Verfahrenspfleger · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vermögensverwaltung · Betreuungsverfahren · Gebührenfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.03.2008

Für die Betreute wurde im Jahre 1996 Betreuung angeordnet, die neben den Aufgabenkreisen Aufenthalt …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 18.02.2008

Der Betreuer ist Rechtsanwalt

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.01.2008

Bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens im Termin vom 22.8.2007 (Bl. 26 d. A.) ist die Antragstellerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.01.2008

Aufwendungsersatz für Dolmetschertätigkeit eines gehörlosen Betreuers

Betreuungsrecht · Aufwendungsersatz · Gebärdensprache · Berufsbetreuer · § 1835 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.09.2007

Vergütung des Betreuers

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 23.07.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten zur im Altenheim lebenden Mutter des Klägers als …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 4

Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.06.2007

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 67 a Abs. 5 S. 2, 56 g Abs. 5 S. 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 25.05.2007

Der Betroffene ist von Geburt an gehörlos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 26.03.2007

Die Ersatzbetreuerin hat keinen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung gemäß § 1835 a BGB

Familienrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 15.03.2007 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. - ein Rechtsanwalt - war gemäß Beschluss des Amtsgerichts vom 4.02.2003 Berufsbetreuer …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.03.2007 zitiert von 4

Vergütung von Nachlassverwalter als Zeithonorar

Nachlassverwaltung · Vergütung nach Zeitaufwand · § 1915 BGB · § 1987 BGB · Zeithonorar

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Er hat beantragt, ihm für den Zeitraum vom 10.11. bis 31.12.2005 eine Vergütung in Höhe von 369,90 EUR sowie …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen