§ 1835 BGB – Rechtsprechung (443 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2007

Durch Beschluss vom 05.07.2005 hat das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter, die Beteiligte zu 1. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Beschluss 26.02.2007

Der Betreuer hat glaubhaft gemacht, dass er in der Zeit vom 01.01.1999 bis 31.03.1999 für die Wahrnehmung der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Für die Betroffene, die an einer leichten intellektuellen Minderbegabung leidet, wurde mit Beschluss des …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.01.2007 LS

Betreuervergütung: Stundenansatz eines Berufsbetreuers bei vorheriger Betreuung durch einen ehrenamtlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.11.2006 zitiert von 2

Der jetzt 50 Jahre alte Betroffene war früher als Vorstandsmitglied eines großen Unternehmens tätig

Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Hamm Beschluss 06.11.2006 zitiert von 3

Für die Betroffene, die infolge eines am 16.2.2000 erlittenen Verkehrsunfalls querschnittsgelähmt ist, war …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 21.09.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch Vereinsbetreuer …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.08.2006

Dem Beteiligten zu 2. ist gemäß § 22 Abs. 2 FGG gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.08.2006 zitiert von 4

Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch so genannte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch sogenannte …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Freiburg Beschluss 25.07.2006

Die Betroffene steht sei 30.01.2004 unter Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.07.2006 LS

Betreuervergütung: Aufwendungsersatzanspruch wegen Personal- und Arbeitsplatzkosten für eine Bürokraft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz Beschluss 26.06.2006

Mit Beschluss vom 25. Juli 2000 hat das Amtsgerichts Andernach für die Betroffenen Pflegschaft für das …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 15.05.2006

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 5.7.2005 für die Betroffene eine Betreuung eingerichtet und die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2006

Mit Beschluss vom 20. 02. 2004 bestellte das Amtsgericht die Tochter des Beteiligten zu 1) zur vorläufigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2006

Der Beteiligte zu 1) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Tecklenburg vom 16. Januar 2004 (6 XVII F 3408) …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mainz Beschluss 06.04.2006

Mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 20. April 2004 ist die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2006 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 20. August 2003 bestellte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 06.03.2006 zitiert von 5

Der im Jahre 2001 zum Betreuer bestellte Adoptivsohn der Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 02.02.2006

Für den Betroffenen ist Betreuung eingerichtet worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.01.2006

Der Beteiligte zu 1. macht als berufsmäßiger Betreuer Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche gegenüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 11.01.2006

Der Abwesenheitspfleger hat zuletzt im Hinblick auf den Beschluss der Kammer vom 13.9.2005 mit Schriftsatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 06.12.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten 1 und 2 sind seit 30.1.1998 Pflegeeltern von M. und T. Deren Mutter D. S. ist …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2005

Betreuervergütung und Aufwendungsersatz nach altem Recht

Ausschlussfrist für den Anspruch auf Verzinsung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2005

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 26.02.2002 den Beteiligten zu 1) als Berufsbetreuer der Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 13.09.2005

Der am in geborene ist seit 1967 unbekannten Aufenthaltes, er war zuletzt in gemeldet, nach Auskunft seiner …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.06.2005

Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.05.2005 LS

Betreuungsrecht: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz für nach dem Tod des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.05.2005

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Betreuertätigkeit zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer Strafverhandlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer Strafverhandlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.2005

Betreuung: Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 03.11.2004

Durch Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 04.07.2004 wurde eine vorläufige Unterbringung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 01.10.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hatte mit Beschluß vom 27. November 2002 für die unbekannten Erben der Erblasserin die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.09.2004

Antragsteller ist der Vater der Kinder M... und B..., zu denen er mehrere Jahre keinen Kontakt hatte

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.09.2004

Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Aufwendungspauschale des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.07.2004

In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 22.03.2004 LS

Soweit im Einzelfall kein weitergehender gerichtlicher Auftrag vorliegt, hat ein Verfahrenspfleger keinen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 26.02.2004 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 01. Dezember 1994 wurde zunächst Frau ....... als Mitarbeiterin des Beteiligten zu 1. zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.02.2004

Aufwendungsersatzanspruch des zum Ergänzungspfleger für einen minderjährigen Ausländer bestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2003 LS

Berufsvormundschaft: Aufwendungsersatz für Supervision

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.12.2003

Das Amtsgericht Braunschweig hat die Beteiligte zu 1 am 6.8.2001 im Wege der einstweiligen Anordnung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2003 LS

Betreuervergütung: Höhe des Schonvermögens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.11.2003

Festsetzung der Betreuervergütung gegen Erben

Beschränkte Erbenhaftung · Ermittlung des Nachlasswertes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 24.10.2003

Mit Beschluss vom 29.05.2002 (Bl. 15 d. Betreuungsakte) hat das Amtsgericht Hildesheim im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2003

Berufsbetreuervergütung: Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes zur Information des Vormundschaftsgerichts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Der Beteiligte zu 3. wurde im Rahmen der von dem Vormundschaftsgericht zu treffenden Entscheidung über eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003 LS

Vergütung des Betreuers

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands für die Begleitung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen