§ 1835 BGB – Rechtsprechung (443 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Hamm Urteil 12.09.2003 zitiert von 9

Die Parteien streiten noch über die Höhe von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall, der sich am 12.9.1996 auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.2003

Berufsbetreuervergütung eines Rechtsanwalts

Ausschlussfrist für einen Aufwendungsersatzanspruch für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.07.2003

Berufsbetreuervergütung: Regress der Staatskasse gegen die Witwe des Betreuten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 18.07.2003

Das Vormundschaftsgericht hat dem mit Beschluss vom 08.02.2000 zum Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 12.03.2003

Mit Beschluss vom 12.08.1999 wurde der Beteiligte T. M. mit dem Wirkungskreis der Vermögenssorge …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS

Rückforderungsansprüche eines grundsätzlich Eingliederungshilfeberechtigten gegenüber seinen zu Betreuern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.12.2002 zitiert von 2

Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2002

Durch Beschluss vom 03.09.02 hat das Familiengericht beiden Parteien für das Verfahren betreffend die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.11.2002 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 21.10.2002 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 09.09.2002

Die Beschwerdeführerin hat für ihre Tätigkeit als Verfahrenspflegerin im vorliegenden Sorgerechtsverfahren …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2002

Für die am 25.08.1965 geborene Betroffene besteht seit dem 15.02.1985 wegen geistiger Gebrechen eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mainz Beschluss 17.07.2002

Der Betroffene leidet an einer leichten Minderbegabung und Äthanolabusus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.07.2002 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts läßt keinen Rechtsfehler erkennen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 28.06.2002

Der Betroffene leidet an geistiger Minderbegabung mit Sprachstörung und Alkoholismus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.06.2002 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts ist ohne Rechtsfehler

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.06.2002

Der Beteiligte zu 2. ist seit 1997 im Rahmen seiner Berufsausübung zum Betreuer des Betroffenen mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.06.2002 LS

Zur Berechnung der Ausschlussfrist des § 1835 a Abs. 4 BGB.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.05.2002 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat durch Beschluß der Rechtspflegerin vom 11.09.2000 eine Nachlaßpflegschaft mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 28.05.2002

Die Betroffene leidet an einem hirnorganischen Psychosyndrom bei bestehender Alkoholkrankheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.04.2002 zitiert von 1

Betreuung: Unzulässige Übertragung der gesamten Betreuung auf selbst gewählten Urlaubsvertreter und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2002

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgerichts die Vergütung der Verfahrenspflegerin und den Ersatz …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 28.02.2002

Der Betreuer hat mit Antrag vom 24. September 2001, eingegangen am 25. September 2001, (Bl. 98 d.A.) beim …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.02.2002

Gemäß den Beschlüssen des Amtsgerichts vom 23.07.1998 und 24.02.1999 übte eine Mitarbeiterin des Beteiligten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.02.2002

Betreuervergütung: Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit, wenn die Vergütung bereits aus dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2002

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.03. 2001 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.12.2001

Für die Betroffene wurde mit amtsgerichtlichem Beschluss vom 25.1.2001 Betreuung für den Aufgabenkreis …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.09.2001 LS

Betreuervergütung: Schongrenze des vom Betreuten einzusetzenden Vermögens

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Die zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist in formeller Hinsicht unbedenklich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.08.2001 LS

Betreuervergütung: Keine Wahrung der Ausschlußfrist durch Angabe eines "Phantombetrages" im Vergütungsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.08.2001 zitiert von 3

Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.07.2001

Die Beschwerdeführerin, die Betreuungen berufsmäßig führt, war Betreuerin des mittellosen Betroffenen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 27.04.2001

Auf die Anträge des früheren Betreuers setzte das Amtsgericht Burgdorf die Vergütungsansprüche durch die

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2001 LS

Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG beginnt im Fall des § 1836 u. BGB a. F. mit der Beendigung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.01.2001 zitiert von 4

Für die damals fast 87 Jahre alte Betroffene wurde nach vorangegangenen einstweiligen Anordnungen mit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.12.2000

Der Beteiligte zu 2. ist angestellter Mitarbeiter des Beteiligten zu 3., eines anerkannten Betreuungs- und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.2000

Das Landgericht hat das Rechtsmittel wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.2000

Die Betroffene ist Kriegerwitwe und erhält neben einer Altersrente des Postrentendienstes eine Rente nach dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.04.2000 zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungspflegers für den Bereich der asyl- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2000

Vorlage zum Bundesgerichtshof zur Frage der Erstattung von Mehrwertsteuer auf Auslagen des Berufsbetreuers

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.2000

Die seit 24.7.1992 als Betreuerin bestellte Rechtsanwältin machte mit am 21.4.1998 eingegangenen Schriftsatz …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. ist Berufsbetreuer mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Meister im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.2000

Der Beteiligte zu 1. ist Berufsbetreuer mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Meister im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2000

Mit am 28.6.1999 eingegangenen Schriftsatz beantragte die im Jahre 1981 noch als Vormund, später als …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 19.01.2000 LS

BGB § 1835 Abs. 4; ZSEG § 15 Abs. 2 Für Betreuervergütungen bis zum 1. 1. 1999 gelten auch dann, wenn sie …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2000 zitiert von 2

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß die amtsgerichtliche Entscheidung abgeändert und dem …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.10.1999

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 10.08.1998 den Beteiligten zu 1) zum Betreuer für den Betroffenen mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 20.10.1999

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 06.04.1995 den Beteiligten zu 1) zum Betreuer für den Betroffene mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Marburg 3. Zivilkammer Beschluss 29.06.1999

Dem Beteiligten zu 1) steht eine Vergütung in der von ihm geltend gemachten Höhe zu

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Beschluss 01.06.1999

Der Betreuer hat glaubhaft gemacht, dass er in der Zeit vom 03. Februar 1999 bis 31. Mai 1999 für die …

Zivilrecht