Urteile zu § 187 BGB – Seite 32

Bürgerliches Gesetzbuch

4.516 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.516 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert
BPatG 26. Senat Beschluss

"Kaminfeuer (Wortmarke)" · fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltebedürftigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
VG Greifswald 3. Kammer Beschluss LS

Befristeter Eilantrag · Zustellung durch Niederlegung

Verwaltungsrecht
BPatG 26. Senat Beschluss

Wiedereinsetzungsverfahren "KARTTEL (Wort-/Bildmarke)" · unzulässige Beschwerde · Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS

unangemessene Verfahrensdauer · Ruhen des Ausgangsverfahrens · Wegfall des Ruhensgrundes · Zurechnung der Verzögerungszeit

Sozialrecht Klage abgewiesen