Urteile zu § 187 BGB – Seite 36

Bürgerliches Gesetzbuch

4.516 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.516 Entscheidungen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil LS
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kreuzungskollision eines Linksabbieger beim Durchfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen
ArbG Mannheim 12. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Zuschlag – Bereitschafts- und Rufdienst

fristgemäßes Aufstellen eines Dienstplans · Mitbestimmung des Betriebsrats · Tarifauslegung · Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen …

Arbeitsrecht
ArbG Mannheim 12. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Zuschlag – Bereitschafts- und Rufdienst

fristgemäßes Aufstellen eines Dienstplans · Mitbestimmung des Betriebsrats · Tarifauslegung · Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen …

Arbeitsrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Staatshaftung in Brandenburg

Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen · Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags … · Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Anwendung der verkürzten Ausschlussfrist · Grundsicherung für Arbeitsuchende · endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Erstattungsforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "NEOVI/Nivea"

zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der … · keine formwirksame Beschwerdeeinlegung · über besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) … · keine Wiedereinsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Vergütung des Berufsbetreuers

Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale bei Veränderung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen