Urteile zu § 187 BGB – Seite 42

Bürgerliches Gesetzbuch

4.517 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.517 Entscheidungen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal

Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen Hersteller des Motors … · Deliktszinsen · Feststellungsinteresse · Streitwertfestsetzung bei Zug-um-Zug Antrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
OLG Hamm – 24 U 64/19
Zivilrecht Abgeändert
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Abkürzung – fristlos

gescheitertes Arbeitsverhältnis · Gleichheitsgrundsatz · Kündigung · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 11. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – Anmelderbeschwerde und Wiedereinsetzung

"Lasergestütztes Fräsen" · solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung … · hat eine Rechtsnachfolge stattgefunden und liegen … · Rechtsübergang aufgrund eines Hoheitsakts oder im Wege …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Zivilprozess um Honorar eines Tragwerkplaners

Mündliche Verhandlung bei eingeschränktem Gerichtsbetrieb … · Anwendbarkeit des Mindestpreisgebots trotz … · Honorarberechnung aufgrund einer eigenen Kostenberechnung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Auslegung einer Befristungsabrede

Vergütung von Überstunden · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert
VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil
Recht des Bundesbeamten

Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen