§ 187 BGB – Rechtsprechung (4.518 Entscheidungen) – Seite 43

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 21.04.2020 zitiert von 4

Der Kläger steht als P. im Dienst der Beklagten und begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 15.04.2020 zitiert von 3

Nachhaftung im Rahmen des sog. Grüne-Karte-Systems trotz Ablauf der ausländischen Kfz-Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 15.04.2020

Die Antragstellerin, die ein regionales Stromverteilnetz in Brandenburg betreibt, hat bei der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Bremen Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen verpasster Frist und fehlender elektronischer Signatur

Beschwerdefrist · VwGO · elektronische Rechtsmittelerklärung · qualifizierte elektronische Signatur · EGVP

Verwaltungsrecht

LG Kassel 3. Beschwerdekammer Beschluss 14.04.2020

Der Verweis auf § 191 BGB in § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG n.F. bezieht sich nur auf den Be-treuungsmonat, nicht auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2020 LS zitiert von 1

Ein Verschulden i.S. von § 60 Abs. 1 VwGO kann auch dann vorliegen, wenn die von einem Rechtsanwalt 40 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG München Endurteil 06.04.2020 zitiert von 2

Schadensersatz wegen defekter Abgassoftware bei PKW

Schadensersatz · Abgassoftware · Fahrzeugbetrug · EU-Typengenehmigung · Umschaltlogik

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Urteil 06.04.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW VW Golf, in den ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 03.04.2020

Die Klägerin begehrt Auflassung und Eintragung des Eigentumsübergangs bezüglich eines Miteigentumsanteils an …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 03.04.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche nach dem Erwerb eines Neuwagens des Typs B

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin erwarb bei einem Kilometerstand von 12 am 13.06.2012 von einem Händler ein Kraftfahrzeug vom Typ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Pkw-Herstellerin im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals im Wege …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 5

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 25.03.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche nach dem Erwerb eines (angeblich) vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.03.2020

Verjährung von Ansprüchen nach § 637 Abs. 3 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 16.03.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Herkunftsstaats ausgewiesene Kläger behauptet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Solingen Urteil 13.03.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung der Beklagten und die Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 6

Das in § 7 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln für den Fall zweier um einen Standort konkurrierender, ansonsten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte abgetretene Ansprüche von Werkunternehmern (nachfolgend: Zedenten) …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Krankengeld

Meldefrist · Ruhenstatbestand · überlappende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Berücksichtigungsfähigkeit eines durch die Fahrzeugnutzung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Zivilkammer Urteil 06.03.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungs- sowie Feststellungs- und Unterlassungsansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 05.03.2020

Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb des Fahrzeugs im Jahr 2016

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 05.03.2020 LS

Übergangsregelung zur Unverfallbarkeit

betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 05.03.2020 LS

Anrechnung Beschäftigungszeit – Betriebsübergang

Unterbrechung Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Haftung des Fahrzeugherstellers aus sittenwidriger …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 1

Zur Aktivlegitimation bei einer Gesamtgläubigerschaft

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 LS zitiert von 6

Lebensversicherung im Policenmodell

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung und die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden 10. Kammer Urteil 02.03.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Herkunftsstaats ausgewiesene Kläger, behauptet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 28.02.2020 LS

Ausschluss des Anspruchs auf Mindestversorgung wegen Freistellungen verstößt gegen Unionsrecht

Verwaltungsrecht

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 28.02.2020 LS

Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs

Meldung der Arbeitsunfähigkeit · Tatsachenmitteilung · Zugang bei der Krankenkasse · anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Anforderungen an formell wirksame Einstellungsmitteilung nach anerkannter Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 28.02.2020

Streitig ist die Zahlung von Krankengeld – hier ein Ruhen des Krankengeldanspruchs vom 27. Januar bis zum 4. …

Sozialrecht

SG Stralsund Urteil 28.02.2020

Streitig ist die Fortzahlung von Krankengeld – hier ein Ruhen des Krankengeldanspruchs vom 7. bis 13. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2020 LS

Einzelfallentscheidung zur Eingruppierung eines Schulhausmeisters in Entgeltgruppe 7 TVöD (VKA)

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anrechnung eines Gebrauchsvorteils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 26.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Käufer auf Zahlung einer Maklerprovision für ein Hotelobjekt in …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.02.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, denn er ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LG Essen Urteil 25.02.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Mangel · Produkthaftung · Annahmeverzug

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 1

Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2020

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung, mit der ihr die Wiederherstellung einer …

Verwaltungsrecht