Urteile zu § 187 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

4.515 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.515 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss

„Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ · frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag · Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der … · Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss LS zitiert von 1

Zurechnung von Verstößen Dritter gegen § 20 Abs. 1 und Abs. … · Wahlwerbung in sozialen Medien · Keine Pflicht des Wahlvorstands bzw. des Arbeitgebers zur … · Zur Zulässigkeit der Übermittlung von Wahlunterlagen durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 2

gewerbesteuerliche Nichterfassung des Übernahmeverlustes …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden einer Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS

Nichtigkeit eines Beschlusses über Zustimmung zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen