Urteile zu § 187 BGB – Seite 50

Bürgerliches Gesetzbuch

4.518 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.518 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – kein Anspruch auf stationäre Liposuktion bei Lipödem

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme · "unverzügliche" Information des Versicherten durch … · Schriftform nicht erforderlich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a … · Hilfsmittel (hier: elektronisches Fußhebersystem · Abgrenzung · Behinderungsausgleich

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung

Anforderungen an eine Sachrüge · Aufzeigen der gerügten Rechtsverletzung · Krankenversicherung · Kostenerstattung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 11
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Anspruch auf Versorgung mit einer Brust- und … · Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 16
Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion

Information des Antragstellers innerhalb von 3 Wochen nach … · Verlängerung der Frist auf 5 Wochen · fiktionsfähiger Antrag · Liposuktion

Sozialrecht
LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil
Recht der Medienberichterstattung

Anspruch auf Unterlassung einer Fernsehberichterstattung … · unzulässige Meinungsäußerung bei fehlenden … · Zulässigkeit der Sendung heimlich gefilmter Aufnahmen · Richtigstellungsanspruch bei wahrheitswidriger …

Delikts- und Haftungsrecht
VGH Hessen 8. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Schließung einer Spielhalle
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 4
Besonders schwere Vergewaltigung

Verwenden einer Waffe vor Tatbeendigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall

Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Anfechtung Betriebsratswahl – Wahlausschreiben

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Überzeugungsbildung des Gerichts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen