Urteile zu § 187 BGB – Seite 64

Bürgerliches Gesetzbuch

4.519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.519 Entscheidungen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 10.02.2016

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Drittzahlung bei Insolvenzreife des Schuldners

Feststellung der Zahlungseinstellung aufgrund einer …

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 09.02.2016 LS

Altersteilzeit, Umrechnung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2016

Die zulässige Berufung der Klägerin, die die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen auf eine zwischenzeitlich …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2016

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

AG Solingen Abt.11 Urteil 29.01.2016

Der Kläger hat gegen die Beklagte in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe einen Anspruch auf Zahlung weiterer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 21.01.2016

Unternehmenskauf: Schadenersatz wegen Verfehlung eines garantierten Jahresüberschusses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 14

Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln

Umfang der Sachverhaltsaufklärung durch Dienstherrn · Anrechnung von Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 21.01.2016

Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Schlauchmagen-Operation

Sozialrecht

LG Wuppertal Urteil 15.01.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückgewähransprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht

LG Aachen Schlussurteil 14.01.2016

Die Klägerin macht bereicherungsrechtliche Ansprüche aus einer von ihr getätigten Überweisung in Höhe von …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 13.01.2016 zitiert von 35

Sonderzahlung – Berechnung des Monatsverdienstes

Alterssicherung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 13.01.2016

Der Verfügungskläger ist Moderator und Produzent der Sendung „Q“, die unter der Website www.Q.de sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 12.01.2016

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 11.01.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 14.05.2014

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS zitiert von 1

Die Antragsberechtigung des Arbeitgebers hinsichtlich der Anfechtung der Entsendung von …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 30.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs hinsichtlich zweier zum Zwecke der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Die Klägerin bezieht von der Beklagten seit Oktober 2013 Spannhülsen, die zur Beleuchtung von Aschenbechern …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, Ablauf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 30.12.2015 LS

Nachtarbeitszuschlag für Nachtportier eines Hotels

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.12.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Zahlung im Rahmen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2015

Der Kläger, von dessen Prozessführungsbefugnis der Senat weiterhin ausgeht, hat keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2015 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.12.2015 zitiert von 2

Widerruf von Darlehensverträgen und Rückgewähransprüche

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückgewähr · Widerrufsbelehrung · Fernabsatzvertrag

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS

Haftung bei Eisenbahnunfall

Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 5

Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger …

Voraussetzungen · Leistungsverpflichtung des vorrangig … · Leistungsantrag · Beiladung des Leistungsempfängers im Erstattungsstreit

Sozialrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage wegen unlauterer Lebensmittelwerbung in einer TV-Verkaufssendung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 5

Normenkontrolle eines Flächennutzungsplans

abwägungsfehlerhafte Ausweisung von Vorranggebieten

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 1

Die Parteien streiten u.a. um Ansprüche auf eine sog. dividendenabhängige Tantieme und die Frage der analogen …

Arbeitsrecht

SG Fulda 4. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2015 LS

Mangels entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage (in Hessen) hängt die Fälligkeit der …

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.12.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung einer Bäckereifachverkäuferin wegen des Verdachts der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 07.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Prämien und die Zahlung von Nutzungen bezüglich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 04.12.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Widerrufserklärungen bezogen auf Willenserklärungen, die einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Beschluss 04.12.2015

Mit ihrer am 19.10.2015 bei dem Landgericht Wuppertal eingegangenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 01.12.2015 LS

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 35 Urteil 01.12.2015

Die Kläger verfügten über eine Buchung bei der Beklagten für eine Flugreise von Jekaterinburg (SVX) über …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2015 zitiert von 3

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz 14. Kammer Urteil 01.12.2015 LS

Krankenversicherung – Rechnungsstellung durch ein Krankenhaus

Fälligkeit wegen § 303 Abs 3 SGB V auch bei Übermittlung … · Empfangsvertretereigenschaft eines von der Krankenkasse … · Nichtübermittlung von Rechnungsdaten vom Dienstleister an …

Sozialrecht

AG Köln Abt. 142 Urteil 30.11.2015 LS

Insolvenzrecht : Wissenszurechnung von Vollziehungsbeamten entsprechend § 166 BGB bei der Vermutung der …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 2

Reichweite von Ablösebeträgen für Abwasseranschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz und Freistellung von Kosten wegen der Behandlung ihres Pferds in …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges für …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus seiner Außenhaftung als Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in …

Zivilrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch Verwandte (hier

Großmutter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen