§ 187 BGB – Rechtsprechung (4.519 Entscheidungen) – Seite 65

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 6

Private Pflegeversicherung – Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes

"erhebliche" Erleichterung der häuslichen Pflege · Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen … · Umbau einer Dusche · Barrierefreiheit

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 1

Um den Tag der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post feststellen zu können, bedarf es keines Absendevermerks …

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 24.11.2015

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.2015

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2015

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei unzureichender Widerrufsbelehrung nach altem Recht

Zivilrecht

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 12.11.2015 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche wegen des Widerrufs seiner auf Abschluss zweier Darlehensverträge gerichteten …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 1

Einmaliger Alkoholverstoß: unter 1,6 Promille

Strafverurteilung · zulässige Fragestellung bei Alkoholmissbrauch ohne konkrete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 11.11.2015 LS

Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen Gebäudeschäden

Grob fahrlässige Unkenntnis des Grundstückseigentümers

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.11.2015

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung und Anpassung nach BetrAVG

Betriebliche Altersversorgung · Einstandspflicht · Anpassungsverpflichtung · BetrAVG · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 06.11.2015

Eingruppierung eines Gewässerwarts

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 03.11.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Internet-System-Vertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Zivilkammer Urteil 28.10.2015

Die Parteien hatten unter dem 15.04./21.04.2009 einen Darlehensvertrag mit anfänglichem Festzins in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.10.2015

Die Parteien streiten zweitinstanzlich um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2015

Beweislast des Werkunternehmers für Ungefährlichkeit verwendeter Baustoffe (hier

Epoxidharz für Rohrinnensanierung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 22.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für eine minimalinvasive adipositas-chirurgische Operation

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 4

Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 21.10.2015 zitiert von 1

Ob ein Betrag von 75.000 EUR, den der Kläger im Hinblick auf die Übernahme einer Vorstandsposition und …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 5

Rechenzentrum im Gewerbebetriebs

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 2

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 13.10.2015

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um die Zahlung einer sog. Motivationsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 3

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 4

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 12

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 13.10.2015

Betriebsbedingte Kündigung – anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 10

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Ausgleichs für altersdiskriminierende Besoldung

Verwaltungsrecht

FG Saarland 2. Senat Zwischengerichtsbescheid 09.10.2015 LS

Klageerhebung per E-Mail

Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten …

Steuerrecht

LG Dortmund Urteil 09.10.2015

Die Kläger begehren mit der Klage Feststellung, dass sich ein zwischen ihnen und der Beklagten bestehender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 08.10.2015 LS

Eine Erzieherin, die vom Land Berlin eingestellt und an einer Grundschule eingesetzt wird und zuvor bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 1

Einstufung – einschlägige Berufserfahrung

Unterbrechung · mittelbare Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 08.10.2015

Kostenübernahme für eine nicht-invasive Magnetfeldtherapie

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2015

Der erhobenen Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 07.10.2015

Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens

Anforderungen an einen Güteantrag in Anlageberatungsfällen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.10.2015 zitiert von 2

Der am 00.00.1976 geborene Kläger steht seit 03.03.2008 als Richter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Annahmeverzugslohn – ärztliches Attest als Indiz für Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen