Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Urteile zu § 187 BGB – Seite 66
Bürgerliches Gesetzbuch
4.519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.519 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schutzwirkung bei Belehrung über die Widerrufsfolgen · Einordnung der Widerrufsfrist als Ereignisfrist · Berechnung der Widerrufsfrist · Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Internationale Zuständigkeit · anwendbares Recht auf österreichischen Internet-Auftritt · irreführende Werbung für wissenschaftlich nicht … · Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unlauteren …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Antrag auf erneute Ladung des Sachverständigen als neues …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
kein Feststellungsinteresse für den Eintritt der … · Unzulässigkeit der Leistungsklage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsbelehrung · Vorfälligkeitsentschädigung · Bearbeitungsgebühren · Widerrufsfrist
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten … · Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung · Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bestehen einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Absatz 3 a Satz 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung · Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit … · treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die …
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Einlagenrückgewähr durch Verkauf von Geschäftsanteilen zu … · Bewertung der Geschäftsanteile einer Grundbesitz-GmbH
Insolvenzrecht Abgeändert
Widerspruchsbelehrung · VVG a.F · Fristbeginn · § 187 BGB · ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtswidrigkeit von Schätzungen · Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Steuerrecht Revision zurückgewiesen