Urteile zu § 187 BGB – Seite 69

Bürgerliches Gesetzbuch

4.519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.519 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS

Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes · Zugangsfiktion bei Briefpost · Zugang am Samstag · keine Verschiebung auf den nächstfolgender Werktag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
KG 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Unterbringung eines … · Bestimmung der Entschädigungshöhe · Verjährungsfristbeginn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS

Voraussetzungen für die Entscheidung im vereinfachten … · Verletzung rechtlichen Gehörs bei Entscheidung vor Ablauf …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss LS

Aussetzung der Entscheidung über einen Antrag nach § 850 k …

Zivilrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil

Darlegungs- und Beweislast bei der außerordentlichen … · Betriebsratsanhörung bei Wiederholungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
KG 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Tägliche Einschlusszeiten von regelmäßig 23 Stunden in … · Verjährungsfristbeginn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1

Student · Zeitraum bis zum Beginn der ersten Lehrveranstaltung an der … · Unterscheidung · vorlesungsfreie Zeit zwischen den Lehrveranstaltungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil

Fehlende Aufklärung über Funktionsweise und Verwaltung … · Schadensersatzumfang · Verjährungshemmung bei Einleitung eines Güteverfahrens

Zivilrecht
BPatG 28. Senat Beschluss

BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" · Widerspruch aus IR–Marke, deren Schutzumfang sich nicht auf … · unzulässiger Widerspruch · keine Auslegung, dass Grundlage des Widerspruchs eine …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
AG Bad Segeberg Urteil LS zitiert von 1

Beweislast des Versicherungsnehmers als Kläger · Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen · objektiv gebotene Handlung bei Überquerung der Fahrbahn … · Vollbremsung bei schneebedeckter Fahrbahn

Zivilrecht