Verwaltungsrecht
Urteile zu § 187 BGB – Seite 70
Bürgerliches Gesetzbuch
4.519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.519 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach wirksam …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · keine Abhängigkeit von fehlerhafter Abrechnung oder … · Prozesszinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit
Sozialrecht
Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale unabhängig vom Anlass zur … · Unzulässigkeit einer "einschränkenden Auslegung" iS der …
Sozialrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Erstreckung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs auf …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 … · Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 … · Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den …
Steuerrecht
Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit · Beseitigung der Mittellosigkeit bei zwischenzeitlichem …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prüfung der materiellen Rechtslage bei Unzulässigkeit einer … · keine Wiedereinsetzung in Fristen nach der WBO
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Haftpflichtversicherung · Alkohol am Steuer · Mitverschulden · Todesfolge · Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht
Zeitgleiche Beendigung durch Arbeitnehmerkündigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Richterliche Überzeugungsbildung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Prüfungspflichten des Prozessbevollmächtigten
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Die Parteien streiten noch um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer weiteren Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen